Durchgeschriebene Fassung d... / 3.2 Unternehmenserfolgsbezogener Teil (§ 18.4 Abs. 4 TVöD-S)

Die tarifrechtliche Regelung lässt einen großen Spielraum, den die einzelne Sparkasse individuell ausgestalten muss.

Dieser Teil der SSZ kann nicht nach den gleichen Grundsätzen und Ergebnissen des individuell-leistungsbezogenen Teils verteilt werden. Der noch näher zu definierende Unternehmenserfolg ist die alleinige Zielgröße, individuelle Leistungen spielen hierfür keine Rolle.

Die relevanten Ziele sind hausintern festzulegen. Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass diese Ziele möglichst frei von bilanz- und/oder steuerpolitischen Gestaltungsspielräumen sind. Bekannte Größen vereinfachen die Ermittlung und erhöhen die Akzeptanz. In der abzuschließenden Dienstvereinbarung ist ein Katalog von möglichen Zielen aufzunehmen, aus denen der Vorstand je nach Strategie und Rahmendaten die für das jeweilige Geschäftsjahr heranzuziehenden Messgrößen auswählt.

Die Tarifvertragsparteien haben für den Abschluss der Dienstvereinbarung zum unternehmenserfolgsbezogenen Teil der SSZ einen hohen Einigungsdruck erzeugt.

Kommt es bis zum Ende des Kalenderjahres, das für die SSZ zu Grunde gelegt wird, zu keiner Einigung zwischen Vorstand und Personalrat, besteht nur ein Anspruch auf 25 % eines Monatstabellenentgeltes; anders als beim individuell-leistungsorientierten Teil verfällt der Rest (§ 18.4 Abs. 4 Satz 10 TVöD-S).

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