Dumpinglöhne – Jobcenter haben gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung von Aufstockungsbeiträgen

ArbG Eberswalde, Urteil v. 10.9.2013, 2 Ca 428/13

Sind Arbeitnehmer gezwungen, aufgrund von sittenwidrig geringer Löhne Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, muss der Arbeitgeber dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge erstatten.

Sachverhalt

Der Beklagte des vorliegenden Falls betreibt einen Pizzaservice mit 2 Filialen und hat hierbei den 8 fraglichen Mitarbeitern, Pizzabäcker, Küchenhilfen und Fahrer, Stundenlöhne zwischen 1,59 EUR und 3,46 EUR brutto pro Arbeitsstunde gezahlt. Das Jobcenter, das im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe zum Lebensunterhalt Aufstockungsleistungen an die 8 Arbeitnehmer gezahlt hat, nahm den Beklagten nun auf Erstattung von Aufstockungsleistungen i. H. v. insgesamt 10.726,11 EUR aus übergegangenem Recht in Anspruch.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 115 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 612 Abs. 2 BGB; denn nach § 115 Abs. 1 SGB X geht der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt gegen seinen Arbeitgeber auf den Leistungsträger über, soweit der Arbeitgeber den Anspruch nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte den Anspruch seiner Arbeitnehmer auf Arbeitsentgelt deshalb nicht erfüllt, weil er ein sittenwidrig niedriges Entgelt gezahlt hat. Der nach der im Hotel- und Gaststättengewerbe in der Wirtschaftsregion üblicherweise an gering Qualifizierte gezahlte Stundenlohn beträgt 6,78 EUR. Da der vom Beklagten gezahlte Lohn unter 2/3 der üblichen Vergütung liegt, liegt ein Wucherlohn i. S. v. § 138 Abs. 2 BGB vor. Er hat zudem nicht die Vermutung einer verwerflichen Gesinnung, die sich aus diesem groben Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt ergibt, widerlegt.

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