Diskriminierung wegen Schwangerschaft – Entschädigung

BAG, Urteil v. 12.12.2013, 8 AZR 838/12

Wird eine schwangere Arbeitnehmerin unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz gekündigt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen.

Sachverhalt

Die Klägerin war bei einem Kleinbetrieb beschäftigt, auf den das KSchG keine Anwendung fand. Aufgrund ihrer Schwangerschaft bestand für die Klägerin jedoch der besondere Kündigungsschutz des § 9 MuSchG. Anfang Juli 2011 wurde aus medizinischen Gründen zudem ein Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG ausgesprochen. Trotz des Beschäftigungsverbotes verlangte die Beklagte von der Klägerin, weiterzuarbeiten. Diesem kam sie jedoch nicht nach. Am 14.7.2011 wurde bei der Klägerin festgestellt, dass die Leibesfrucht abgestorben war. Sie wurde für den damit notwendig gewordenen Eingriff auf den 15.7.2011 ins Krankenhaus einbestellt. Über diese Entwicklungen informierte die Klägerin die Beklagte noch am 14.7.2011. Zudem teilte sie dieser mit, dass sie nach der Genesung einem Beschäftigungsverbot nicht mehr unterliegen würde. Daraufhin sprach die Beklagte umgehend eine fristgemäße Kündigung aus und warf diese noch am 14.7.2011 in den Briefkasten der Klägerin, wo die Klägerin sie nach ihrer Rückkehr aus dem Krankenhaus am 16.7.2011 entnahm. Die Klägerin sieht sich durch das Verhalten der Beklagten und der Kündigung wegen ihres Geschlechts diskriminiert und verlangt eine Entschädigung i. S. d. § 15 Abs. 2 AGG.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg. Der Klägerin wurde eine Entschädigung in Höhe von 3.000,00 EUR zugesprochen; denn sie wurde wegen ihrer Schwangerschaft und somit wegen ihres Geschlechtes benachteiligt, § 3 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 1 AGG. Eine Benachteiligung ergibt sich im vorliegenden Fall aus verschiedenen Gründen: zunächst lag ein Verstoß der Beklagten gegen das Mutterschutzgesetz vor; denn da im Zeitpunkt der Kündigung Mutter und totes Kind noch nicht getrennt waren, bestand hier noch die Schwangerschaft. Des Weiteren indizieren sowohl der Versuch, die Klägerin zum Ignorieren des Beschäftigungsverbotes zu bewegen sowie der Ausspruch der Kündigung noch vor der künstlich einzuleitenden Fehlgeburt, eine ungünstigere Behandlung der Klägerin wegen ihrer Schwangerschaft. 

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