Diskriminierung wegen des Geschlechts

BAG, Urteil v. 17.10.2013, 8 AZR 742/12

Wird einer Arbeitnehmerin ohne Kenntnis von ihrer Schwangerschaft gekündigt, ist weder die Kündigung noch ein "Festhalten" an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts.

Sachverhalt

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin fristgemäß in der Probezeit. Unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung machte die Klägerin innerhalb einer Woche geltend, bei Zugang der Kündigung schwanger gewesen zu sein und forderte die Beklagte auf, binnen einer weiteren Woche mitzuteilen, dass sie an der Kündigung "nicht festhalte", damit sie keine Klage erheben müsse; hierauf reagierte die Beklagte jedoch zunächst nicht. Einen Monat später bestätigte der Betriebsarzt sowohl die Schwangerschaft als auch ein zwischenzeitlich ausgesprochenes Beschäftigungsverbot. Die Beklagte erklärte daraufhin eine "Rücknahme" der Kündigung, jedoch lehnte die Klägerin in der Folgezeit eine außergerichtliche Einigung ab. Schließlich gab die Beklagte vor dem Arbeitsgericht eine Anerkenntnis-Erklärung ab, worauf die Unwirksamkeit ihrer Kündigung festgestellt wurde.

Die Entscheidung

Die Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3 Bruttomonatsgehältern wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts war ohne Erfolg.

Die Kündigung stellte schon deswegen keine Benachteiligung der Klägerin aufgrund ihres weiblichen Geschlechts dar, weil die Arbeitgeberin bei der Erklärung der Kündigung keine Kenntnis von der Schwangerschaft hatte. Auch das Festhalten an der Kündigung stellt kein Indiz für eine Diskriminierung dar, noch der Streit darüber, ob die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des § 11 MuSchG auf Zahlung von Mutterschutzlohn vorliegen, weil nur Frauen diesen besonderen Anspruch geltend machen könnten.

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