Direktionsrecht (Umsetzung)

LAG Hamm, Urteil v. 4.1.2013, 10 Sa 901/12

Der Arbeitgeber kann gem. § 106 Satz 1 GewO Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Erweist sich eine vom Arbeitgeber vorgenommene Umsetzung als unwirksam, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Beschäftigung in seiner bisherigen Tätigkeit am bisherigen Ort.

Sachverhalt

Die Klägerin wurde im Jahre 1995 bei dem beklagten Verband als "Verwaltungsangestellte im Sekretariats- und Liegenschaftsbereich" eingestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet die kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung Anwendung. Nach einer Stellenbeschreibung aus dem Jahr 2003 war die Klägerin im Wesentlichen mit Sekretariatsarbeiten im Vorzimmer des Geschäftsführers und mit Arbeiten im Liegenschaftsbereich beschäftigt.

Nachdem die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2011 häufig arbeitsunfähig erkrankt war, nahm sie im Juni 2011 nach der letzten Erkrankung ihre Tätigkeit wieder auf. Sie wurde jedoch seitdem nicht mehr im Vorzimmer des Geschäftsführers und nicht mehr mit den bisherigen Tätigkeiten im Liegenschaftsbereich beschäftigt. Die Klägerin hat daraufhin die Verurteilung des Beklagten begehrt, sie als Mitarbeiterin im Sekretariats- und Liegenschaftsbereich mit einer Tätigkeit zu beschäftigen, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und darüber hinaus selbstständige Leistungen erfordert. Hilfsweise hat sie beantragt, sie mit den Tätigkeiten zu beschäftigen, die von ihr bislang wahrgenommen wurden und in der Stellenbeschreibung von 2003 ausgewiesen sind.

Die Entscheidung

Das LAG hat den Hauptantrag der Klägerin als unzulässig, ihren Hilfsantrag hingegen als begründet erachtet; denn der Beklagte hat von dem ihm nach § 106 GewO zustehenden Weisungsrecht nicht wirksam Gebrauch gemacht.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Klägerin zwar nicht für eine bestimmte, konkret bezeichnete Tätigkeit eingestellt worden sei, sondern für einen allgemein umschriebenen Aufgabenbereich. Das Direktionsrecht des Beklagten erstrecke sich bei dieser Vertragsgestaltung zunächst einmal auf alle Tätigkeiten, die dem Aufgabenbereich "Verwaltungsangestellte im Sekretariats- und Liegenschaftsbereich" entsprechen.

Daneben wird das Weisungsrecht des Beklagten jedoch durch die Eingruppierung der Klägerin eingeschränkt. Das Weisungsrecht umfasst nämlich nicht die Befugnis zur Umsetzung des Beschäftigten auf einen Arbeitsplatz mit geringerwertigen Tätigkeiten, und zwar auch dann nicht, wenn das bisher zustehende Gehalt fortgezahlt wird. Dem Arbeitnehmer können kraft Direktionsrechts vielmehr nur solche neuen Tätigkeiten zugewiesen werden, die den Merkmalen der Vergütungsgruppe entsprechen, in die er eingruppiert ist.

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin aufgrund ihrer Vergütungsgruppe einen Anspruch, als Verwaltungsangestellte im Sekretariats- und Liegenschaftsbereich mit einer Tätigkeit beschäftigt zu werden, bei der mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und zumindest zu einem Viertel selbstständige Leistungen erfordern. Nur in diesen Grenzen kann der Beklagte der Klägerin kraft des ihm zustehenden Direktionsrechts wirksam Tätigkeiten entziehen und zuweisen.

Der Arbeitgeber muss hierbei die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Umsetzung nach § 106 GewO darlegen und beweisen, d. h. dass seine Entscheidung billigem Ermessen entspricht und dass die Umsetzung im Rahmen der arbeitsvertraglichen Grenzen erfolgt ist. Dies ist im entschiedenen Fall nicht hinreichend geschehen.

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