1 Bedeutung von Dienstvereinbarungen

Das Personalvertretungsrecht räumt Dienststelle und Personalrat die Möglichkeit ein, bestimmte, die Arbeitsbedingungen bzw. Dienstleistungen der Beschäftigten betreffende Angelegenheiten gemeinsam durch Dienstvereinbarung zu beschließen, anstatt sie einseitig im Wege einer Anordnung der Dienststelle zu regeln, der die Personalvertretung gegebenenfalls lediglich zugestimmt hat. Der Abschluss einer Dienstvereinbarung kann zweckmäßig sein, weil so Überlegungen und Vorstellungen beider Partner zur Durchführung der Angelegenheit gesammelt und diskutiert werden können und in die Vereinbarung einfließen. Auf diese Weise lässt sich regelmäßig eine die dienstlichen Notwendigkeiten und die Interessen des Personals gleichermaßen berücksichtigende Lösung finden, die eine hohe Akzeptanz unter den Bediensteten erreicht.

Die neuen Tarifverträge für den öffentlichen Dienst (TVöD und TV-L) sehen für mehrere wichtige arbeitsrechtliche Maßnahmen – z. B. leistungsorientierte Bezahlung (§ 18 Abs. 6 VKA TVöD), Einrichtung von Arbeitszeitkorridor, Rahmenarbeitszeit und Arbeitszeitkonto (§ 6 Abs. 6 und 7, § 10 TVöD) – deren Einführung bzw. Regelung durch einvernehmliche Dienstvereinbarung zwischen Dienststelle und Personalrat vor. Hierdurch erlangt das Instrument der Dienstvereinbarung weiter zunehmende praktische Bedeutung.

 
Hinweis

Das Schwerbehindertenrecht (§ 83 SGB IX) kennt das Instrument der Integrationsvereinbarung. In ihr werden verbindliche Regelungen im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehinderter Menschen (u. a. Regelungen zur Personalplanung, Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit) getroffen. Die Integrationsvereinbarung wird auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung zwischen dieser und dem Arbeitgeber unter Beteiligung des Personalrats abgeschlossen.[1]

[1] Näheres zur Integrationsvereinbarung unter Stichwort Schwerbehinderte Menschen.

2 Begriff und zulässiger Inhalt

Die Dienstvereinbarung ist eine einvernehmlich zwischen Dienststelle und Personalrat getroffene Abmachung zur Regelung innerdienstlicher, die Arbeitsbedingungen der Bediensteten betreffende Angelegenheiten. Nach überwiegender Meinung handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, mit dem verbindliche Normen für die Gestaltung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse der Dienststelle festgelegt werden.

Was den zulässigen Inhalt von Dienstvereinbarungen anbetrifft, ist zu unterscheiden:

2.1 Zulässiger Inhalt nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz

Das Bundespersonalvertretungsgesetz und einige Landespersonalvertretungsgesetze insbesondere süddeutscher Länder (z. B. § 73 Abs. 1 Bayerisches Personalvertretungsgesetz) erlauben Dienstvereinbarungen nur zur Regelung von im Gesetz ausdrücklich aufgeführten mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten. Nicht der Mitbestimmung unterliegende Sachverhalte können daher nicht durch Dienstvereinbarung geregelt werden; das Gleiche gilt für zwar mitbestimmungspflichtige Sachverhalte, für die das Gesetz jedoch nicht die Möglichkeit der Regelung durch Dienstvereinbarung vorsieht. Treffen Dienststelle und Personalrat in solchen Angelegenheiten dennoch eine "freiwillige Dienstvereinbarung", so ist diese Abmachung unwirksam (siehe dazu Punkt 4).

 
Praxis-Beispiel

Nach § 73 BPersVG sind Dienstvereinbarungen nur in den in § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2 BPersVG aufgezählten Fällen möglich. Es ist also beispielsweise nicht zulässig, in einer Dienstvereinbarung die Anzeige und Untersagung von Nebentätigkeiten (§§ 75 Abs. 1 Nr. 7, 76 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG) zu regeln, Bestimmungen zur Dienstbefreiung und Freistellung von Personalratsmitgliedern (§ 46 BPersVG) zu treffen oder Abmachungen zur Beschäftigungssicherung (z. B. ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen) zu beschließen.

2.2 Zulässiger Inhalt nach dem Personalvertretungsrecht einiger Länder

Anders ist die Regelung in den meisten übrigen Bundesländern. Hier enthalten die Personalvertretungsgesetze Generalklauseln, welche Dienststelle und Personalrat zum Abschluss von Dienstvereinbarungen ermächtigen. So lautet z. B. § 74 Abs. 1 Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin: "Dienstvereinbarungen sind zulässig, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen".

Enthält das einschlägige Landespersonalvertretungsgesetz eine solche generelle Ermächtigungsgrundlage, so können Dienststelle und Personalrat im Rahmen ihrer Zuständigkeit in allen die Arbeitsbedingungen der Bediensteten betreffenden Angelegenheiten Dienstvereinbarungen treffen, soweit nicht Gesetze oder Tarifverträge entgegenstehen.

 
Praxis-Tipp

Prüfen Sie zunächst, ob das für Ihre Dienststelle/Ihren Betrieb geltende Personalvertretungsgesetz eine generelle Ermächtigung zum Erlass von Dienstvereinbarungen enthält oder aber deren Zulässigkeit lediglich auf bestimmte, im Gesetz aufgeführte Angelegenheiten beschränkt.

2.3 Weitere inhaltliche Beschränkungen

Bundes- und Landesgesetzgeber räumen gesetzlichen wie auch tariflichen Vorschriften grundsätzlich den Vorrang vor dienststelleninternen Regelungen der Personalverfassungsorgane bzw. Betriebsparteien ein. Eine Dienstvereinbarung kann daher, wie bereits angesprochen, nur insoweit wirksam Recht setzen, als keine Regelung durch Gesetz oder Tarifvertrag vorhanden is...

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