Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal

BAG, Urteil v. 30.9.2014, 1 AZR 1083/12

Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Bei einer unterschiedlichen Ausgestaltung der Dienstkleidung für einzelne Arbeitnehmergruppen verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz jedoch, dass eine solche Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist.

Sachverhalt

Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt, bei der aufgrund eines Tarifvertrags nach § 117 Abs. 2 BetrVG für das fliegende Personal Personalvertretungen gebildet sind. Nach einer hier geltenden Betriebsvereinbarung "Dienstbekleidung" ist das Cockpitpersonal verpflichtet, während des Flugeinsatzes eine Uniform zu tragen. Bei Piloten gehört hierzu auch eine "Cockpit-Mütze", die in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich getragen werden muss. Bei Pilotinnen dagegen gehört die "Cockpit-Mütze" nicht zur Uniform, sie können über das Tragen der Mütze frei entscheiden. Der Kläger hält diese unterschiedliche Ausgestaltung, insbesondere im Hinblick auf den tarifvertraglich angeordneten betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, für unwirksam. Dagegen rechtfertigt sich die Beklagte mit dem klassischen Pilotenbild sowie der Frisurengestaltung weiblicher Cockpitmitglieder.

Die Entscheidung

Die Feststellungsklage hatte Erfolg. Piloten sind nicht zum Tragen der "Cockpit-Mütze" verpflichtet, da die unterschiedliche Ausgestaltung der Tragepflicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt und demnach unwirksam ist.

Zwar können Arbeitgeber und Betriebsrat in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln, eine unterschiedliche Ausgestaltung für einzelne Arbeitnehmergruppen muss jedoch aufgrund des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt sein.

Dies liegt nach Auffassung des BAG im vorliegenden Fall nicht vor. Auch wenn Sinn der einheitlichen Dienstkleidung darin liegt, das Cockpitpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des beklagten Luftfahrtunternehmens kenntlich zu machen, ist eine unterschiedliche Behandlung gemessen am Regelungszweck nicht gerechtfertigt, so das Gericht. Ob die Regelung darüber hinaus eine Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt, bedurfte keiner Entscheidung.

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