CDU/CSU: Einigung auf internationale Mindestbesteuerung im Sommer wahrscheinlicher

Die neue Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat zuletzt wieder ihre Verhandlungsbereitschaft beim OECD-Projekt zur internationalen Mindestbesteuerung bekräftigt. Damit rückt ein Abschluss der Arbeiten in diesem Sommer näher. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler:

„Nachdem die Arbeiten auf OECD-Ebene zur internationalen Mindestbesteuerung in den letzten Monaten ins Stocken geraten waren, freuen wir uns über die neuen positiven Signale aus den USA. Nach einer schwierigen Zeit unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump, sind die aktuellen Aussagen der US-Finanzministerin Janet Yellen ein gutes Zeichen gegenüber den anderen 137 verhandelnden Staaten beim Inclusive Framework der OECD.

Diese Signale sollte der Bundesfinanzminister zum Anlass nehmen und die Niedrigsteuerschwelle bei der Umsetzung der Steuervermeidungsrichtlinie auf das voraussichtliche Mindestbesteuerungsniveau senken. Damit könnten wir die deutsche Wirtschaft wesentlich von Bürokratie entlasten und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Wir setzen uns schon lange für die Einführung eines einheitlichen Mindestbesteuerungsniveaus für Unternehmensgewinne ein. Nur eine international abgestimmte Mindestbesteuerung kann schädlichen Steuerwettbewerb zwischen Staaten wirksam beenden. Außerdem sind die Arbeiten der OECD auch für die Lösung der Herausforderungen bei der Besteuerung von multinationalen Digitalkonzernen essenziell.

Nun gilt es, die OECD-Arbeiten schnell abzuschließen. Wir sind spät dran, wenn heute selbst der Amazon-Chef Jeff Bezos auf höhere Unternehmenssteuern dringt. Deshalb müssen wir diese einmalige Gelegenheit für einen Paradigmenwechsel bei der internationalen Unternehmensbesteuerung nutzen und zeitgleich die Hinzurechnungsbesteuerung an die internationale Wirklichkeit anpassen.”

(Quelle: PM CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 7.4.2021)

Bündnis 90/Die Grünen: Investitionen und Mindeststeuer – der Zeitgeist ändert sich

Die G20-Staaten müssen weiter durch einen international koordinierten Stimulus die Wirtschaft stabilisieren und den Menschen in Not helfen. Auf lange Sicht würde es mehr kosten, nicht zu handeln oder, schlimmer noch, in der Krise sparen. Gleichzeitig brauchen wir international eine Offensive für Zukunftsinvestitionen, um eine krisenfeste, nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft aufzubauen. Dafür braucht es auch eine Reform des internationalen Steuersystems. Der Vorstoß der US-Regierung zur Anhebung des eigenen Unternehmenssteuersatzes zur Finanzierung der anstehenden Infrastrukturaufgaben und einer globalen Mindeststeuer von 21 Prozent zeigt, dass der ökonomische Zeitgeist sich ändert. Es kommt nicht alle Tage vor, dass die USA beim globalen Mindeststeuersatz für multinationale Unternehmen die Vorschläge der Europäer*innen sogar übertreffen. Es ist auch ein wichtiges Signal für die deutsche Debatte, dass das internationale Steuerdumping ein Ende haben muss.

Gerade jetzt, nachdem durch die staatlich verordneten Corona-Maßnahmen insbesondere internationale Digitalkonzerne riesige Extragewinne eingefahren haben und während viele kleine Geschäfte in den Innenstädten drohen unverschuldet pleitezugehen, braucht es eine zielgenaue und gerechte Unternehmensbesteuerung. Olaf Scholz muss daher jetzt sowohl Dampf bei den aktuellen OECD-Verhandlungen machen, als auch einen europäischen Plan B mit vorbereiten. Auch Deutschland braucht ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Mrd. Euro. Die USA, China und viele unserer europäischen Nachbarn investieren deutlich mehr als Deutschland.

(Quelle: PM Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion vom 7.4.2021)

IDW: Steuerpläne von SPD, Grüne und Linke – Wer profitiert und wer verliert?

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl haben erste Parteien ihre Pläne für eine Einkommensteuerreform vorgelegt. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat berechnet, was die von SPD, Grünen und Linken geplanten Tarife für Singles, Ehepaare und Alleinerziehende bedeuten würden.

Sowohl die SPD als auch Grüne und Linke schlagen in ihren Bundestagswahlprogrammen vor, niedrige Einkommen zu entlasten und hohe Einkommen stärker zu belasten. Grüne und Linke wollen dafür unter anderem den Grundfreibetrag erhöhen. Die SPD will die einkommensstärksten fünf Prozent höher besteuern, was einem höheren Spitzensteuersatz gleichkommt. Wie der Tarif genau aussehen soll, hat die Partei noch nicht spezifiziert. Die IW-Studie geht davon aus, dass die SPD die Idee ihres Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans aus dem vergangenen Jahr aufgreift: Er hatte vorgeschlagen, dass der Spitzensteuersatz um drei Prozentpunkte steigt, dafür aber später greift. An der Reichensteuer wollen alle drei Parteien festhalten, wobei die Linke den Aufschlag drastisch erhöhen will.

Die IW-Studie zeigt, was die Re...

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