BMF: Unternehmen sparen weiter Energie und erhalten damit eine Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer

Das Bundeskabinett hat am 2.12.2020 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e. V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2021 wieder den sog. Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer in voller Höhe erhalten können. Demnach haben die Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland den Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität vollständig erreicht.

Mit dem Spitzenausgleich werden Unternehmen im Hinblick auf ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und ihren Beitrag zur Verbesserung der Energieeffizienz von einem Teil der Strom- und der Energiesteuer in Form einer Erstattung oder Verrechnung entlastet.

Seit 2013 erhalten Unternehmen des produzierenden Gewerbes den Spitzenausgleich nur noch, wenn sie einen Beitrag zur Energieeinsparung leisten. Das Erreichen dieses Ziels ist von der Bundesregierung auf der Grundlage des Berichtes eines unabhängigen wissenschaftlichen Instituts festzustellen. Im für das Antragsjahr 2021 maßgeblichen Bezugsjahr 2019 beträgt der Zielwert zur Reduktion der Energieintensität 9, 3 Prozent gegenüber dem Basiswert der jahresdurchschnittlichen Energieintensität in den Jahren 2007 bis 2012. Das RWI kommt zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Reduktion 21, 6 Prozent gegenüber dem Basiswert betrug. Der Spitzenausgleich kann somit auch im Jahr 2021 in voller Höhe gewährt werden.

Der Monitoringbericht geht auf eine Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz vom 1.8.2012 zurück.

(Quelle: PM BMF Nr. 22 vom 2.12.2020)

FinMin Brandenburg: Neues Grundsteuermodell ab 2025 in Brandenburg – Land entscheidet sich für das Bundesgesetz

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit: "Im Land Brandenburg wird ab 2025 die Grundsteuer auf Basis eines wertabhängigen Modells erhoben. Bei der Reform hat sich das Land damit für das Bundesmodell, das als sozial gerechter gilt, und gegen die neue Öffnungsklausel für die Länder entschieden. Das teilte Finanzministerin Katrin Lange heute nach der Kabinettsitzung mit. Auch wenn sich für den einzelnen Grundstückseigentümer die Grundsteuer damit ändern kann, soll die novellierte Steuer in der Summe nicht zu höheren kommunalen Einnahmen führen. Ziele der Reform sind, dass das Aufkommen jeder Kommune nach der Grundsteuerreform genauso hoch ist wie zuvor und die Steuer künftig auf Basis eines grundgesetzkonformen Modells erhoben wird."

Ministerin Lange: "Das Bundesmodell bietet im Vergleich zum sogenannten Flächenmodell zwei zentrale Vorteile. Es korrigiert die vom Bundesverfassungsgericht bemängelten Verzerrungen der derzeitigen, völlig veralteten Bewertung. Wir gehen deshalb davon aus, dass das Bundesmodell verfassungskonform ist. Damit sichern wir den Kommunen diese für sie so wichtige Einnahmequelle. Der zweite Vorteil ist, dass das Bundesmodell sozial gerechter ist. Es unterscheidet nämlich danach, ob sich ein Haus oder eine Wohnung in einer begehrten oder weniger begehrten Lage befindet. Es macht also – um ein Beispiel zu nennen – einen Unterschied zwischen Grundstücken in der Berliner Vorstadt oder am Schlaatz in Potsdam. Das Modell steht damit für eine sozial gerechte Grundsteuer – und das ist mir wichtig." Mit einem jährlichen Aufkommen von derzeit rund 282 Millionen Euro für landesweit rund 1, 8 Millionen Grundstücke ist die Grundsteuer auch in Brandenburg ein wichtiger Baustein der Kommunalfinanzierung, deren Wegfall nicht kompensiert werden könnte

Derzeit beruht die Erhebung der Grundsteuer auf jahrzehntealten Wertverhältnissen. In den westdeutschen Ländern wird auf Einheitswerte aus dem Jahr 1964 und in den ostdeutschen Ländern wie Brandenburg auf Einheitswerte aus dem Jahr 1935 abgestellt. Diese veralteten Einheitswerte führen aufgrund der seither eingetretenen und regional sehr unterschiedlichen Wertentwicklungen zu einer erheblichen Ungleichbehandlung bei der Besteuerung. Das Bundesverfassungsgericht hatte deshalb dem Gesetzgeber mit Urteil vom 10.4.2018 verbindlich aufgegeben, eine sachgerechte Neuregelung zu schaffen. Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht nun vor, dass die Eigentümer ab Mitte 2022 die für die Grundsteuer nötigen Angaben den Finanzämtern übermitteln. Die für die Erhebung der Grundsteuer zuständigen Kommunen werden dann ab 2025 diese auf Basis der neuen Grundsteuerwerte erheben.

Bisher haben sich bereits fünf Länder (Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen mit einer kleinen Abweichung) entschieden, das Bundesmodell umzusetzen. "Ich gehe davon aus, dass die überwiegende Zahl der derzeit noch Unentschlossenen ebenfalls das Bundesmodell anwenden wird", sagte Finanzministerin Lange. Bayern dagegen bevorzugt ein Flächenmodell. Die Lage und andere wertabhängige Faktoren spielen dabei keine Rolle. Baden-Württemberg setzt ein Bodenwertm...

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