BStBK: Steuerberater als unabhängiges "Organ der Steuerrechtspflege" im Gesetz verankert

Am 29.11.2019 stimmte der Bundesrat dem sog. JStG 2019 zu, welches u. a. den Status von Steuerberatern als "unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege" per Gesetz vorsieht.

Das Gesetz wird über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zugeleitet und nach dessen Unterzeichnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

(Quelle: PM BStBK Nr. 25/2019 vom 5.12.2019)

BT: Steuergestaltungen sind mitzuteilen

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen müssen ab 2020 den Behörden mitgeteilt werden. Der Finanzausschuss beschloss am 11.12.2019 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (19/14685, 19/15117), nachdem zuvor 14 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf beschlossen worden waren. Zahlreiche Änderungs- und Entschließungsanträge von Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt. Für den Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen stimmten die Fraktionen von AfD und FDP. Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Mit den Änderungsanträgen wurden auch andere steuerliche Sachverhalte geändert. So wurde die Verlustverrechnungsmöglichkeit bei Einkünften aus Termingeschäften und aus dem Ausfall von Kapitalanlagen im Privatvermögen beschränkt. Verluste aus Termingeschäften wie dem Verfall von Optionen können nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und mit Erträgen aus sog. Stillhaltergeschäften ausgeglichen werden. Die Verlustreduzierung ist auf 10 000 Euro begrenzt. Nicht verrechnete Verluste können allerdings auf die Folgejahre vorgetragen werden.

Eine ähnliche Regelung gibt es für Totalverluste zum Beispiel wegen der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter. Die Regelungen sollen nach Ablauf von zwei Jahren evaluiert werden, um zu verhindern, dass mit der Verlustberücksichtigung neue steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden können. Während die FDP-Fraktion die Begrenzung der Verlustverrechnung als falsch bezeichnete, wäre es der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber gewesen, wenn es bei der Ursprungsfassung geblieben wäre. Denn zunächst hatte die Regierung der Verlustverrechnung in diesen Fällen einen Riegel vorschieben wollen.

Außerdem wurde beschlossen, die Umsatzgrenze für die Beantragung der Inanspruchnahme der sog. Istversteuerung bei der Umsatzsteuer von 500 000 auf 600 000 Euro anzuheben, was von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt wurde.

Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte, dass eine nationale Anzeigepflicht für Steuergestaltungen entfalle. Diese sei auch nicht notwendig. Eine "überbordendene Meldeflut" werde vermieden. Auch mit der vorgesehenen Erstellung einer "Whitelist" könne die Zahl der Meldungen reduziert werden. Die SPD-Fraktion wiederum hätte es besser gefunden, auch nationale Gestaltungen in die Meldepflicht einzubeziehen. Insgesamt sei aber ein "hervorragendes Gesetz" entstanden.

(Quelle: hib-Mitteilung Nr. 1402-02 vom 11.12.2019)

BMF: Entwurf eines Richtlinientextes des BMF zur Finanztransaktionssteuer

Zur Finanztransaktionssteuer sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz, man bewege sich in einem europäischen Geleitzug. Der Plan des Ministers sieht vor, auf Aktientransaktionen von inländischen Unternehmen, deren Marktkapitalisierung über eine Mrd. Euro beträgt, eine Steuer von 0, 2 Prozent zu erheben. Andere Wertpapiere wie Derivate sollen von der Steuer nicht erfasst werden. Der Ertrag von rund 1, 5 Mrd. Euro jährlich soll laut Beschlüssen der Koalition zur Finanzierung der Grundrente beitragen. Scholz zeigte sich überzeugt, dass sein Vorschlag in der Praxis funktionieren werde und kein Börsenplatz beeinträchtigt werden würde. Zur Aufteilung der Steuer unter den bisher neben Deutschland teilnahmebereiten Ländern Österreich, Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien sagte Scholz, er rechne mit einer Verständigung. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion passt der Name Finanztransaktionssteuer nicht mehr. Aktionärssteuer wäre der richtige Ausdruck. Die Fraktion verlangte, Belastungen der Aufwendungen für die Altersvorsorge mit Aktien zu vermeiden. Zwar sei eine Verschonung der Pensionsfonds von der Steuer in der Planung enthalten, aber auch Einzelpersonen, die mit Aktien für das Alter vorsorgen wollten, müssten verschont werden. Die SPD-Fraktion unterstützte dagegen den Vorschlag des Finanzministers. Sie wies darauf hin, dass solche Anlagen zur Altersvorsorge für einen sehr langen Zeitraum erfolgen würden und die Steuer von 0, 2 Prozent nur einmalig zu entrichten sei.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den Begriff Finanztransaktionssteuer als "riesengroßen Etikettenschwindel", da zum Beispiel der Hochfrequenzhandel nicht erfasst werde. Stattdessen werde der Versuch unternommen, den deutschen Sparer abzukassieren. Die Linksfraktion fragte, warum es keine ambitionierte L...

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