Zusammenfassung

 
Überblick

Nahezu jeder Arbeitgeber ist bereits einmal mit der Frage konfrontiert gewesen, ob die Tätigkeit eines Beschäftigten eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung darstellt. Diese Bewertung hat erhebliche sozialversicherungs- sowie arbeitsrechtliche Folgen. Unter Umständen kann eine falsche Bewertung sogar strafrechtliche Konsequenzen zeitigen. Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer sind hier dem Risiko der Scheinselbstständigkeit ausgesetzt. Bei entsprechenden Unklarheiten besteht daher die Möglichkeit, nach § 7a SGB IV einen Antrag bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) auf Statusklärung zu stellen (sog. Statusfeststellungsverfahren). Das Statusfeststellungsverfahren soll Erwerbstätige und ihre Auftraggeber vor den Risiken einer falschen Statuseinschätzung schützen. Jedoch ist dieses Verfahren in der Praxis mit zahlreichen Nachteilen verbunden. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber zum 1.4.2022 eine Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens vorgenommen.

I. Problemaufriss

Die Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung kann insbesondere bei von den Beteiligten als selbständig angelegten Tätigkeiten, die eine enge Einbindung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers vorsehen, mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein. Primäres Ziel des Feststellungsverfahrens ist daher die Schaffung von Rechtssicherheit für die beteiligten Parteien. Dieses Ziel kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. So kann es insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung zu Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer kommen, vorausgesetzt das eine fehlerhafte Beurteilung des arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Status eines Beschäftigten vorliegt. Der Arbeitgeber trägt hier das Beitragsrisiko rückwirkend bis zu vier Jahre. Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren sogar erst in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 Abs. 1 SGB IV). Auch das Damoklesschwert der Strafbarkeit wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 StGB schwebt in diesem Zusammenhang immer über dem Auftraggeber.

II. Bisherige Entscheidungspraxis und gelebte Praxis

Allerdings wird die Möglichkeit der Durchführung des Statusfeststellungsverfahrens von den Beteiligten bisher häufig nicht in Anspruch genommen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Verfahren häufig als nicht sachgerecht, zu langwierig und die Ergebnisse als nicht vorhersehbar angesehen werden.[1] Dieser Einschätzung des Gesetzgebers ist zuzustimmen. Die durchschnittliche Laufzeit eines Statusfeststellungsverfahrens betrug im Jahr 2019 85 Tage.[2] Allerdings kann im Einzelfall die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens unter Umständen über ein Jahr – teilweise sogar bis zu zwei Jahre – in Anspruch nehmen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn noch etwaige Widerspruchs- oder Klageverfahren folgen. Das Argument der Rechtssicherheit wird bei einem derartig langen Verfahren ad absurdum geführt. Zudem kann der Clearingstelle bei der DRV Bund der nicht ungerechtfertigte Vorwurf der mangelnden Objektivität gemacht werden. So wird insbesondere in Zweifelsfällen tendenziell eher eine abhängige und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung festgestellt, hat doch die DRV Bund durchaus ein eigenes Interesses an einem möglichst hohen Beitragsaufkommen – getreu dem Motto: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing".

Der größte Nachteil des bisherigen Statusfeststellungsverfahrens ist jedoch, dass in dem Verfahren nach § 7a SGB IV nicht über das Vorliegen einer Beschäftigung isoliert entschieden wird, sondern ausschließlich über die Versicherungspflicht – auf Grund abhängiger Beschäftigung – in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung.[3] Für andere Bereiche der Sozialversicherung kann eine abschließende Klärung des Beschäftigungsstatus nicht erfolgen. Dies führt sowohl bei der DRV Bund als auch bei den Beteiligten zu einem erheblichen Aufwand. Bei Antragstellung müssen die Beteiligten umfangreiche Angaben machen, die nicht den Erwerbsstatus, sondern eine mögliche Versicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung betreffen. So werden etwa detaillierte Angaben zum Entgelt gefordert, um zu beurteilen, ob ggf. Versicherungsfreiheit in der Krankenversicherung wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze besteht. Hingegen werden die sozialversicherungsrechtlichen Folgen einer selbständigen Tätigkeit, wie zum Beispiel eine Rentenversicherungspflicht nach § 2 SGB VI, nicht festgestellt. Wiederum bleibt in bestimmten Fällen der Erwerbsstatus offen, weil bereits aus anderen Gründen keine Sozialversicherungspflicht eintritt – etwa bei einer nach Vollendung der Regelaltersgrenze neben dem Bezug einer Vollrente ausgeübten Tätigkeit.[4] Das bisherige Verfahren nach § 7a Abs. 1 SGB IV führt daher in der Praxis zu erheblichen Rechtsunsicherheiten. Den Beteiligten wird es vorrangig darum gehen, eine Entscheidung übe...

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