Die in Werkstätten für behinderte Menschen Tätigen sind grds. keine Arbeitnehmer und haben somit keinen Anspruch auf Mindestlohn

Arbeitsgericht Kiel, Urteil v. 19.6.2015, 2 Ca 165 a/15

Amtliche Leitsätze

1. Die Unterscheidung zwischen einem Werkstattverhältnis (arbeitnehmerähnliches Rechtsverhältnis) und einem Arbeitsverhältnis erfolgt nicht nach dem Maß der Weisungsgebundenheit, sondern danach, ob die wirtschaftlich verwertbare Leistung oder der Zweck des § 136 Abs. 1 SGB IX (Teilhabe am bzw. Eingliederung in das Arbeitsleben) im Vordergrund steht.
2. Im Regelfall werden in einer Werkstatt für schwerbehinderte Menschen diese im Rahmen eines Werkstattverhältnisses tätig.
3. In § 22 Abs. 1 MiLoG wird bezogen auf schwerbehinderte Menschen in entsprechenden Werkstätten der allgemeine Arbeitnehmerbegriff vorausgesetzt. Damit gilt der Mindestlohn nicht für im Rahmen eines Werkstattverhältnisses Tätige.

Sachverhalt

Der Kläger ist schwerbehindert mit einem GdB von 70 %. Er ist seit August 1994 auf Grundlage eines Werkstattvertrags in der Werkstatt M. der Beklagten tätig, bei welcher es sich um eine Einrichtung zur Teilhabe und Eingliederung i. S. d. § 136 Abs. 1 SGB IX handelt. Er arbeitet 38,5 Stunden/Woche und erhält hierbei eine Nettovergütung von 216,75 EUR gemäß der Lohnstufe 9 der im Werkstattvertrag in Bezug genommenen Entgeltordnung, welche auf § 138 Abs. 2 SGB IX basiert. Dies entspricht einer Stundenvergütung von 1,49 EUR. Der Kläger vertritt jedoch die Auffassung, er sei Arbeitnehmer, sodass die Vergütung sittenwidrig sei. Er macht den Anspruch auf Mindestlohn nach i. S. v. § 1 MiLoG geltend. Die Beklagte bringt dagegen vor, der Kläger stehe in einem arbeitnehmerähnlichen Vertragsverhältnis, sodass das Mindestlohngesetz (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG) auf das Vertragsverhältnis der Parteien keine Anwendung fände, sondern sich der Anspruch des Klägers nach § 138 Abs. 2 SGB IX richte.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Kläger des vorliegenden Falles ist kein Arbeitnehmer i. S. v. § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG, sondern steht in einem arbeitnehmerähnlichen Werkstattverhältnis mit dem beklagten Hilfswerk.

Das Gericht unterschied in seiner Begründung die zwei hier in Streit stehenden Vertragsverhältnisse. Ein Arbeitnehmerverhältnis setzt insbes. ein Austauschverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt voraus. Dagegen kommt bei Werkstattverhältnissen als maßgeblicher zusätzlicher Aspekt noch die Betreuung und Anleitung des schwerbehinderten Menschen hinzu. Eine Werkstatt für behinderte Menschen "stellt ein Angebot für behinderte Menschen dar, die aufgrund ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können, diese dennoch zu einem ihrer Leistung angemessenen Arbeitsentgelt aus dem Arbeitsergebnis zu beschäftigen. Gleichzeitig dient das Vertragsverhältnis der Erhaltung und/oder Entwicklung der persönlichen Leistungs- und/oder Erwerbsfähigkeit."

Das Mindestlohngesetz findet gem. § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG jedoch nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer i. S. d. allgemeinen arbeitsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs Anwendung, sodass arbeitnehmerähnliche Personen i. S. d. § 138 Abs. 1 SGB IX keinen Mindestlohn beanspruchen können (vgl. u. a. ErfK/Franzen 15. Auflage MiLoG § 22 Rn. 1). Dies ergibt sich u. a. aus systematischen Erwägungen, da die eigenständige Vergütungsregelung für in Werkstätten für behinderte Menschen in § 138 Abs. 2 SGB IX leerlaufen würde, wenn Werkstattverhältnisse unter § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG fallen würden. Insoweit beinhaltet § 138 Abs. 2 SGB IX eine speziellere Regelung, was gegen ein über den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff hinausgehendes Verständnis des Arbeitnehmers in § 22 Abs. 1 Satz 1 MiLoG ausschließt.

Zwar können, so das Gericht, schwerbehinderte Menschen im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten ausnahmsweise auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses tätig werden, allerdings ist Voraussetzung, dass trotz Eingliederung in eine Werkstatt für behinderte Menschen die wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung im Vordergrund steht. Dies hat der Kläger nicht dargelegt.

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