Die Höchstaltersgrenze in NRW für die Übernahme von Angestellten im öffentlichen Dienst in ein Beamtenverhältnis ist verfassungswidrig

BVerfG, Beschluss v. 21.4.2015, 2 BvR 1322/12 u. a.

Das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen enthält keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis.

Sachverhalt

Die Beschwerdeführer, angestellte Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in NRW, stellten im Jahre 2009 einen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Geboren waren die Beschwerdeführer im Jahre 1963 bzw. 1959. Deren Anträge wurden jedoch abgelehnt, da sie die nach der hier einschlägigen Laufbahnverordnung geltende Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung überschritten hatten. Nachdem die hiergegen gerichteten Klagen vor dem Verwaltungsgericht erfolglos waren, erhoben beide Parteien Verfassungsbeschwerde.

Die Entscheidung

Die Verfassungsbeschwerden hatten Erfolg. Das BVerfG wies die Verfahren zur erneuten Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurück.

Das Gericht führte in seiner Entscheidung aus, dass Einstellungshöchstaltersgrenzen zwar grds. zulässig sind, wenn ihr Zweck die Gewährung eines ausgewogenen zeitlichen Verhältnisses zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit ist; zudem können sie eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit und somit Sicherung des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen. Allerdings stellt § 5 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes NRW keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen dar. Das Gericht begründete dies damit, dass der Gesetzgeber verpflichtet sei, wesentliche Regelungen grds. selbst zu treffen und er dies nicht der Exekutive überlassen dürfe. Es sei zwar durchaus zulässig, Entscheidungen auf den Verordnungsgeber zu übertragen, allerdings müssen diese dem Gesetzesvorbehalt genügen; d. h. der parlamentarische Gesetzgeber trifft die wesentlichen Entscheidungen selbst und die Ermächtigungsgrundlage ist hinreichend bestimmt, dadurch dass Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz genannt werden. Diese Voraussetzungen erfüllt § 5 Abs. 1 LBG NRW jedoch nicht; denn es ist nicht erkennbar, dass der nordrhein-westfälische Gesetzgeber sich Gedanken über die Einführung von Höchstaltersgrenzen bzw. deren grundrechtliche Eingriffsrelevanz gemacht hat. Einstellungshöchstaltersgrenzen stellen jedoch einen schwerwiegenden Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG bzw. in Art. 33 Abs. 2 GG dar, sodass es vorrangig Aufgabe des Parlamentsgesetzgebers ist, diese Regelungen zu treffen.

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