Die gesetzliche Unfallversicherung greift nur bei Ausflügen des gesamten Betriebs

Hessisches LSG, Urteil v. 29.4.2014, L 3 U 125/13

Vom Unfallversicherungsschutz umfasst sind grds. nur Betriebsausflüge bzw. sonstige betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, die allen Beschäftigten des Unternehmens offenstehen, nicht hingegen ein betrieblicher Ausflug einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern.

Sachverhalt

Die Klägerin ist Angestellte der Deutschen Rentenversicherung Hessen, bei der ca. 2.350 Mitarbeiter beschäftigt sind. Anlässlich des Weihnachtsfestes war es den einzelnen Abteilungen gestattet, zusätzlich zum Weihnachtsumtrunk der gesamten Dienstelle (mit ca. 230 Mitarbeitern), eigene Weihnachtsfeiern während der Dienstzeit zu organisieren. Die Abteilung der Klägerin führte eine Wanderung durch, wobei die Klägerin stürzte und sich an Ellenbogen und Handgelenk verletzte. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab, weil die Veranstaltung nicht allen Betriebsangehörigen offen gestanden habe.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Sturz der Klägerin auf dem Wanderausflug muss nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden.

Gemäß § 8 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Beschäftigten infolge der versicherten Tätigkeit. Neben der Versicherung während der Arbeit umfasst der Unfallversicherungsschutz aber unter bestimmten Voraussetzungen auch betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen, selbst wenn deren Teilnahme grds. freiwillig ist. Hintergrund ist, dass derartige Veranstaltungen den Zusammenhalt in der Belegschaft und mit der Unternehmensführung fördern können, sodass sie der versicherten Tätigkeit zugerechnet werden können. Voraussetzung für die Ausweitung des Versicherungsschutzes ist allerdings, dass diese Veranstaltungen von der Unternehmensleitung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen angesehen werden, die allen Beschäftigten offenstehen, wobei bei großen Betrieben an die Stelle des Gesamtbetriebs auch eine einzelne Abteilung treten kann. Im vorliegenden Fall kann somit nach Auffassung des Gerichts die örtliche Dienststelle der Klägerin als "Abteilung eines großen Unternehmens" angesehen werden, nicht aber die kleine Unterabteilung der Klägerin mit nur 13 Mitarbeitern, sodass eine Anerkennung des Sturzes als Arbeitsunfall ausscheidet.

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