Die Ankündigung einer Krankheit rechtfertigt nicht zwangsläufig eine Kündigung

AG Köln, Urteil v. 29.1.2014, 5 Sa 631/13

Auch wenn Arbeitnehmer eine Krankheit grds. nicht als "Druckmittel" einsetzen dürfen, um den Arbeitgeber zu einem von ihnen gewünschten Verhalten zu veranlassen, ist bei diesem Verhalten nicht immer eine Kündigung gerechtfertigt. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer objektiv an einer nicht ausgeheilten Grunderkrankung leidet und die Gefahr besteht, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall wies die beklagte Arbeitgeberin die Klägerin, die im Oktober 2012 wegen eines sog. Tennisarms arbeitsunfähig erkrankt war, an, kurz nach Wiederaufnahme ihrer Arbeit Ende Oktober, eine erkrankte Kollegin aus der Registratur zu vertreten. Die Klägerin wies die Beklagte erfolglos darauf hin, dass sie Schmerzen im Arm habe, die sie an der Arbeit in der Registratur hindern würde. Bereits nach 2 Arbeitstagen in der Registratur legte die Klägerin eine Krankschreibung für den Zeitraum vom 27.11. bis zum 14.12.2012 vor, worauf die Beklagte fristlos kündigte. Sie begründete ihr Vorgehen damit, dass die Klägerin auf die entsprechende Anweisung ihrer Vorgesetzten mit den Worten reagiert hatte: "Dir ist schon klar, dass ich mich dann krankschreiben lasse?"

Die Entscheidung

Die gegen die Kündigung gerichtete Klage hatte Erfolg.

Die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer stellt nach der Rechtsprechung des BAG zwar grds., auch ohne Rücksicht auf eine später tatsächlich auftretende Krankheit, einen wichtigen Grund für eine außerordentlichen Kündigung dar. Dies gilt auch für Fälle, in denen ein Arbeitnehmer objektiv erkrankt ist, und dem Arbeitgeber nach Ablehnung eines kurzfristig gestellten Urlaubsgesuchs seine Krankheit ankündigt. Denn aufgrund des bestehenden Rücksichtnahmegebots darf der Arbeitnehmer die Krankheit nicht gegenüber dem Arbeitgeber als "Druckmittel" einsetzen. Eine Ausnahme kann sich nach Auffassung des Gerichts jedoch dann ergeben, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein objektiv erkrankter Arbeitnehmer davon ausgeht, dass sich die schon bestehende Krankheit im Fall der Ablehnung seines Begehrens verschlimmert, da hier nicht ohne Weiteres fehlender Arbeitswille unterstellt werden kann. Die hier der Klägerin zu Last gelegte Äußerung hält das Gericht zwar für als unglücklich und ungeschickt, aber nicht als pflichtwidrig. Zumindest hätte die Beklagte vor der Kündigung die Klägerin abmahnen müssen.

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