Der gesetzliche Mindestlohn ist auch für Bereitschaftszeiten zu zahlen

BAG, Urteil v. 29.6.2016, 5 AZR 716/15

Der gesetzliche Mindestlohn ist auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen, zu zahlen.

Sachverhalt

Der Kläger, Rettungsassistent, ist im Rahmen einer 4-Tage-Woche in 12-Stunden-Schichten durchschnittlich 48 Stunden pro Woche beschäftigt. In den Dienst fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Er verdient hierbei brutto 2.680,31 EUR nebst Zulagen. Der Kläger, der die Ansicht vertritt, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn, machte hierfür die übliche Vergütung von 15,81 EUR brutto je Arbeitsstunde geltend.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Ein Anspruch auf weitere Vergütung besteht nicht.

Das Gericht entschied, dass Bereitschaftszeiten zwar mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind; im vorliegenden Fall war der Anspruch des Klägers jedoch bereits erfüllt. Unter Berücksichtigung von max. 228 Arbeitsstunden, die der Kläger mit Vollarbeit und Bereitschaftszeiten in einem Monat tatsächlich leisten kann, überschreitet sein Bruttogehalt den Mindestlohn (228 Stunden zu 8,50 EUR = 1.938,00 EUR brutto monatlich).

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