Darlegung- und Beweislast bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BAG, Urteil v. 25.5.2016, 5 AZR 318/15

Leitsatz (amtlich)

Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende.

Sachverhalt

Der Kläger war vom 9.9.2013 bis einschließlich 20.10.2013 wegen eines lumbalen Facettensyndroms arbeitsunfähig krankgeschrieben. Noch während seiner Arbeitsunfähigkeit am 17.10.2013 begab er sich zu seinem Hausarzt wegen Schulterschmerzen. Am Montag, dem 21.10.2013, attestierte ihm der Hausarzt wegen Schulterschmerzen Arbeitsunfähigkeit bis zum 5.11.2013. Nachdem der beklagte Arbeitgeber ab dem 21.10.2013, d. h. nach dem Ende der ersten Arbeitsunfähigkeit, keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall mehr leistete, erhob der Kläger Klage.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von 6 Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit beschränkt ist, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls zu einer Arbeitsunfähigkeit führt. Nur wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet ist, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuten Arbeitsverhinderung führt, entsteht ein neuer Entgeltanspruch. Voraussetzung hierfür ist, dass der Arbeitnehmer zwischen 2 Krankheiten tatsächlich gearbeitet hat oder jedenfalls arbeitsfähig war.

Die Beweislast dafür, ob die Arbeitsunfähigkeit erst ab dem vom behandelnden Arzt attestierten Zeitpunkt bestanden hat oder schon während der unmittelbar vorangehenden (ersten) 6-wöchigen Arbeitsunfähigkeit, trägt der Arbeitnehmer.

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