BVerwG 5 C 37.97
 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialhilfe: keine Einsatzgemeinschaft zwischen in Haushaltsgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern. Einsatzgemeinschaft, keine. zwischen in Hausgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern Stiefeltern, Berücksichtigung ihres Einkommens und Vermögens bei den in Haushaltsgemeinschaft mit ihnen lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern

 

Leitsatz (amtlich)

Leben minderjährige unverheiratete Kinder in einem Haushalt mit ihrer Mutter und ihrem Stiefvater zusammen, kann nach § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nur Einkommen und Vermögen ihrer Mutter, nicht auch Einkommen und Vermögen ihres Stiefvaters berücksichtigt werden.

Einkommen und Vermögen des Stiefvaters kann nur nach Maßgabe des § 16 BSHG oder nur dann berücksichtigt werden, wenn es der Mutter tatsächlich zugewendet wird und damit deren Einkommen oder Vermögen erhöht oder zumindest deren Eigenbedarf mindert.

 

Normenkette

BSHG § 11 Abs. 1 S. 2, § 16

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches OVG (Urteil vom 29.10.1997; Aktenzeichen 4 L 4256/96)

VG Osnabrück (Entscheidung vom 25.04.1996; Aktenzeichen 4 A 26/95)

 

Tenor

Das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 1997 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.

 

Tatbestand

Der am 21. Juli 1979 geborene Kläger zu 1 und sein Bruder, der am 21. Mai 1983 geborene Kläger zu 2, begehren von der Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 25. Mai 1994 bis zum 19. Dezember 1994. Die Kläger sind Kinder aus der ersten Ehe ihrer wiederverheirateten Mutter. Sie leben in Haushaltsgemeinschaft mit ihrer Mutter, ihrem Stiefvater und ihrem im Jahre 1990 geborenen Stiefbruder C….

Am 25. Mai 1994 beantragten die Kläger laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, weil ihr Vater keinen Unterhalt zahlte. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 9. Oktober 1994 ab und wies den hiergegen erhobenen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 1994 zurück. Sie begründete ihre Entscheidungen damit, daß das Einkommen der Mutter aus deren Berufstätigkeit ausreiche, um den nach der unstrittigen Anrechnung anteiligen Kindergeldes von 330 DM und eines Steuervorteiles des Stiefvaters in Höhe von 142,77 DM noch ungedeckten notwendigen Lebensunterhalt der Kläger sicherzustellen.

Die hierauf erhobene Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung ergänzender laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die streitgegenständliche Zeit hatte in den ersten beiden Rechtszügen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat sein klagabweisendes Urteil im wesentlichen wie folgt begründet:

§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG nehme zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit des einsatzpflichtigen Angehörigen nicht auf Bestimmungen des BGB zur Unterhaltspflicht Bezug, sondern sehe den Angehörigen dann als leistungsfähig an, wenn er über Einkommen im Sinne der §§ 76 ff. BSHG verfüge und dieses nicht zur Deckung des eigenen sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedarfs benötige. Welchen sozialhilferechtlich anzuerkennenden Bedarf der Angehörige des Hilfesuchenden seinerseits habe, lasse sich aber nur anhand einer Betrachtung der gesamten Lebensumstände des Angehörigen feststellen. Dazu gehörten zum einen die Bedarfsgemeinschaft, die er zusammen mit dem Hilfesuchenden und ggf. weiteren Personen bilde, und zum anderen die Bedarfsgemeinschaft, die er mit dritten Personen bilde, welche ihrerseits nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit dem Hilfesuchenden lebten. Zur Ermittlung der sozialhilferechtlichen Leistungsfähigkeit der Mutter der Kläger sei deshalb nicht nur die Bedarfsgemeinschaft zu betrachten, die diese gemeinsam bildeten, sondern auch jene, die die Mutter zusammen mit dem Stiefvater und dem gemeinsamen Kind bilde. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt habe, sei innerhalb der letztgenannten Bedarfsgemeinschaft der sozialhilferechtliche Bedarf der Mutter der Kläger durch das Einkommen des Stiefvaters gedeckt, so daß sie ihr eigenes Einkommen voll zur Deckung des Bedarfs der Kläger einsetzen könne und müsse. Eine unzulässige “Einsatzgemeinschaftenkette” liege hierin nicht. Sie wäre erst dann gegeben, wenn von dem Stiefvater der Kläger erwartet würde, sein Einkommen – unterhalb des Niveaus des § 16 BSHG – auch unmittelbar zur Deckung des Bedarfs der Kläger einzusetzen. Das sei aber gerade nicht der Fall. Allerdings sei der Stiefvater auch nicht berechtigt, die Mutter der Kläger darauf zu verweisen, ihr Einkommen statt für den notwendigen Lebensunterhalt der Kläger vorrangig für den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen, damit er sie, seine Ehefrau, nicht zu unterstützen brauche und ihnen beiden und dem gemeinsamen Kind ein über dem sozialhilferechtlichen Bedarf liegendes Einkommen bleibe. Eine solche Erwartung widerspräche § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG. Ihr zu entsprechen...

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