BVerfG 1 BvR 430/03
 

Verfahrensgang

OLG Oldenburg (Oldenburg) (Beschluss vom 27.01.2003; Aktenzeichen 12 WF 237/02)

OLG Oldenburg (Oldenburg) (Beschluss vom 12.12.2002; Aktenzeichen 12 WF 237/02)

AG Bad Iburg (Beschluss vom 20.11.2002; Aktenzeichen 5 F 404/02 S)

 

Tenor

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Januar 2003 – 12 WF 237/02 – und vom 12. Dezember 2002 – 12 WF 237/02 – und der Beschluss des Amtsgerichts Bad Iburg vom 20. November 2002 – 5 F 404/02 S – verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückverwiesen.

Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen zu erstatten.

 

Tatbestand

I.

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihren Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts.

Aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens ist das 1996 geborene Kind I… hervorgegangen. Die Beschwerdeführerin hat ein weiteres Kind, den 1989 geborenen K…; für K… hat der Antragsgegner die Vaterschaft anerkannt. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens beantragte die Beschwerdeführerin die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für die beiden Kinder. Sie begründete dies damit, dass der Antragsgegner den Kontakt zu den Kindern praktisch abgebrochen habe und keinen Unterhalt zahle. Selbst bei Entscheidungen von geringerer Bedeutung verweigere er seine Mitwirkung. Es sei aufgrund dieser ablehnenden Haltung keine Basis für eine Beibehaltung der gemeinsamen Sorge gegeben.

Mit Beschluss vom 11. Oktober 2002 wies das Amtsgericht Bad Iburg den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe das Sorgerecht betreffend zurück; die bisher vorgetragenen Gründe seien nicht ausreichend.

In ihrer hiergegen eingelegten sofortigen Beschwerde legte die Beschwerdeführerin dar, dass der Antragsgegner in Bezug auf eine für I… erforderliche Operation erst im letzten Moment seine Zustimmung erteilt habe. Dabei habe er ihr untersagt, bei dem Arzttermin anwesend zu sein. Das Jugendamt teilte in einem Bericht vom 19. November 2002 mit, ein geplanter Gesprächstermin im Beisein des Antragsgegners habe nicht stattfinden können, weil letzterer nicht erschienen sei. Er habe auf die Einladung nicht reagiert. Ein weiteres Schreiben des Amtes habe er mit einem Telefax beantwortet, in dem er neben Beleidigungen und Bedrohungen deutlich gemacht habe, keine Jugendamtsgespräche wahrnehmen zu wollen. Das Jugendamt sprach sich schließlich für eine Übertragung der elterlichen Sorge für die Kinder auf die Beschwerdeführerin aus.

Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab. Auch aus dem Beschwerdevorbringen erschließe sich nicht, dass die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge die dem Kindeswohl am besten dienende Lösung sei.

Das Oberlandesgericht Oldenburg, dem das Amtsgericht die Akten zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde vorgelegt hatte, wies die Beschwerde mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 zurück. Da die gemeinsame Sorge der normative Regelfall sei, seien die Eltern verpflichtet, bei der Erziehung der Kinder zusammen zu wirken. Ihren persönlichen Streit hätten sie im Interesse der Kinder zurückzustellen. Die Übertragung des Sorgerechts auf einen Elternteil komme nur in Betracht, wenn die Eltern in grundsätzlichen Fragen der Erziehung verschiedener Meinung seien und ihr tief greifendes Zerwürfnis sie daran hindere, die Belange des Kindes angemessen wahrzunehmen.

Auf die hiergegen erhobene Gegenvorstellung beschloss das Oberlandesgericht am 27. Januar 2003, dass kein Anlass gegeben sei, den Beschluss vom 12. Dezember 2002 zu ändern.

Gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sowie gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 20. November 2002 hat die Beschwerdeführerin Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie rügt eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 1 GG. Die Gerichte hätten die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblichen Anforderungen an die Erfolgsaussicht überspannt. Sie hätten verkannt, dass die Auslegung des § 1671 BGB höchst umstritten sei. Das Oberlandesgericht vertrete die Auffassung, § 1671 BGB erkläre die gemeinsame Sorge zum normativen Regelfall, woraus sich die Pflicht der Eltern ergebe, bei der Erziehung der Kinder unabhängig von Differenzen zusammenzuwirken. Die Neuregelung des § 1671 BGB enthalte nach Ansicht des Bundesgerichtshofs und verschiedener anderer Oberlandesgerichte aber kein Regel-Ausnahme-Verhältnis in dem Sinne, dass eine Priorität zu Gunsten der gemeinsamen Sorge bestehe und die alleinige Sorge eines Elternteils nur in Ausnahmefällen als ultima ratio in Betracht kommen solle.

 

Entscheidungsgründe

II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der...

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