BVerfG 1 BvR 1140/03
 

Verfahrensgang

Brandenburgisches OLG (Beschluss vom 20.03.2003; Aktenzeichen 15 UF 264/02)

 

Tenor

Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. März 2003 – 15 UF 264/02 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an einen anderen Familiensenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zurückverwiesen.

Das Land Brandenburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu ersetzen.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

 

Gründe

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts, mit der dieses die gemeinsame Sorge für das 1990 geborene und aus der Ehe der Beschwerdeführerin mit dem Antragsgegner des Ausgangsverfahrens hervorgegangene Kind wieder hergestellt hat.

Im Juni 2002 verurteilte das Amtsgericht den Antragsgegner unter anderem wegen Körperverletzung sowie versuchter Vergewaltigung zum Nachteil der Beschwerdeführerin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 16 Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. In den Gründen des rechtskräftigen Urteils heißt es unter anderem, der Antragsgegner, der überwiegend geständig gewesen sei, habe die Beschwerdeführerin anlässlich eines Streits im Dezember 1999 ins Gesicht geschlagen und am Hals gewürgt. Die Handgreiflichkeiten hätten mehrere Stunden gedauert. Die Beschwerdeführerin habe Blutergüsse im Schulterbereich und an den Handgelenken sowie blaue Würgemale erlitten. Im Mai 2000 habe der Antragsgegner versucht, die Beschwerdeführerin zu vergewaltigen. Sie habe dies durch ihre Gegenwehr verhindern können, woraufhin der Antragsgegner der Beschwerdeführerin heftig ins Gesicht geschlagen habe. Sie habe eine Schädelprellung, eine Schulterprellung, eine Unterarmprellung und multiple Blutergüsse erlitten. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht straferschwerend die „erheblich lang andauernde Gewaltanwendung” in beiden Fällen sowie die Verletzungen der Beschwerdeführerin. Diese habe sich aufgrund der Taten in psychologische Behandlung begeben müssen, die noch heute (bei Urteilserlass) andauere. Außerdem habe sie unter Brechreiz und Schlafstörungen gelitten.

Im Oktober 2002 schied das Familiengericht die Ehe der Beteiligten auf Antrag der Beschwerdeführerin und übertrug ihr die elterliche Sorge für das bei ihr lebende Kind. Die Misshandlungen habe die Beschwerdeführerin trotz Behandlung noch nicht überwunden. Sie lehne deshalb nachvollziehbar und begründet den Kontakt zu dem Antragsgegner ab. Der Beschwerdeführerin sei nicht zumutbar, mit diesem über Sorgerechtsfragen zu kommunizieren. Auch nach Anhörung des Kindes stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die alleinige Sorgetragung der Mutter dem Kindeswohl am besten entspreche.

Mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Beschluss hob das Oberlandesgericht die Sorgerechtsregelung auf, ohne den zuvor gestellten Antrag der – zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen – Beschwerdeführerin auf getrennte Anhörung beschieden zu haben. Zwischen den Eltern bestünde offenkundig Grundkonsens in den wesentlichen, den Sohn betreffenden Fragen. Die abstrakte Befürchtung der Beschwerdeführerin, es könne künftig in Fragen der elterlichen Sorge auch einmal konträre Positionen geben, rechtfertige die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht. In den wenigen denkbaren Fällen erscheine eine Kommunikation zwischen den Eltern objektiv – zumindest schriftlich oder per E-Mail – möglich. Der Senat verkenne dabei nicht, dass die Weigerung der Beschwerdeführerin, mit dem Antragsgegner zu kommunizieren, auf den ihr von ihm zugefügten körperlichen und seelischen Verletzungen beruhe. Dies habe sie allerdings auch nicht gehindert, ihn in finanziellen Fragen zu „kontaktieren”. Es stelle sich die Frage, „ob – unabhängig vom Verschulden – bei einseitiger Kommunikationsstörung die Erziehungsfähigkeit des nicht kooperationsfähigen Elternteils tangiert ist”.

Mit der hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihrer Grundrechte unter anderem aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG.

Der Regierung des Landes Brandenburg sowie dem Antragsgegner wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, wovon der Antragsgegner Gebrauch gemacht hat.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93 c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c BVerfGG). Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum Sorgerecht (vgl. BVerfGE 31, 194 ≪204 f.≫; 61, 358 ≪371 f.≫; 75, 201 ≪218 f.≫; 84, 168 ≪180≫; 92, 158 ≪178 f.≫; BVerfG, Urtei...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge