Bindung der Betriebserwerber an dynamische Bezugnahmeklauseln? – Vorlage an den EuGH

BAG, Urteil v. 17.6.2015, 4 AZR 61/14 (A) (und weitere Verfahren)

Ist es mit Unionsrecht vereinbar, wenn § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend ausgelegt wird, dass eine vertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahmeklausel auf einen Tarifvertrag den Betriebserwerber vertraglich so bindet, als hätte er diese Vertragsabrede mit dem Arbeitnehmer selbst getroffen?

Sachverhalt

Im Arbeitsvertrag des Klägers, Hausarbeiter in einem Krankenhaus, ist eine dynamische Verweisung auf den Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter/Arbeiterinnen gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe vom 31.1.1962 (BMT-G II) und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge enthalten. Das Krankenhaus, das sich zunächst in öffentlicher Trägerschaft befand, wurde 1995 privatisiert und nunmehr von einer GmbH betrieben. Sowohl der 1. Träger wie auch die GmbH waren Mitglied im KAV. Im Jahre 1997 schlossen die GmbH, deren Betriebsrat und die K. FM GmbH i.G. einen Personalüberleitungsvertrag, wonach "der BMT-G II in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge" für die Arbeitsverhältnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter "weiterhin" bei dem Betriebserwerber Anwendung finden sollten. Es kam im Folgenden zu weiteren Betriebsübergängen. Zunächst ging am 31.12.1997 der Betriebsteil, in dem auch der Kläger beschäftigt war, auf die K. FM GmbH i.G. über. Diese war nicht Mitglied im KAV. Sie wandte auf das Arbeitsverhältnis zwar weiterhin den BMT-G II an, gab jedoch 2 tarifliche Lohnerhöhungen im Jahr 2004 nicht weiter. Zum 1.7.2008 kam es zu einem weiteren Betriebsübergang auf die jetzige Beklagte, welche auf das Arbeitsverhältnis des Klägers weiterhin die Vorschriften des BMT-G II anwandte.

Der Kläger des Falles verlangt von seiner aktuellen Arbeitgeberin die Anwendung des TVöD-VKA und des TVÜ-VKA auf sein Arbeitsverhältnis, da er die Auffassung vertritt, diese seien als den BMT-G II ersetzende Tarifverträge auf sein Arbeitsverhältnis dynamisch anwendbar.

Die Entscheidung

Während das Arbeitsgericht und das LAG der Klage stattgaben, setzte das BAG das Verfahren aus und legte das Verfahren dem EuGH vor. Es geht hierbei um die Frage der Vereinbarkeit seiner Auslegung von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Unionsrecht, insbesondere mit Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; denn nach Auffassung des BAG ist der Erwerber eines Betriebsteils nach nationalem Recht aufgrund von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB an eine dynamische Bezugnahmeklausel, d. h. an eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, die auf Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Bezug nimmt und deren Regelungen aufgrund privatautonomer Willenserklärungen zum Inhalt des Arbeitsvertrags wurden, vertraglich so gebunden, als habe er diese Vertragsabrede selbst mit dem Arbeitnehmer getroffen.

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