Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg / § 6 Bildungsmaßnahmen

(1) ¹Bildungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes müssen

1.	mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Einklang stehen,

2.	den Themenbereichen des § 1 entsprechen,

3.	von anerkannten Bildungseinrichtungen im Sinne von § 9 durchgeführt werden,

4.	als Veranstaltungen durchgeführt werden, die durchschnittlich einen Unterrichtsumfang von mindestens sechs Zeitstunden pro Tag umfassen. 2Bei mehrtägigen Maßnahmen sind auch Lernformen zulässig, die keine Präsenzveranstaltungen sind, wobei die Präsenzzeit überwiegen muss.

(2) Keine Bildungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Veranstaltungen,

1.	bei denen die Teilnahme von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei, Gewerkschaft, einem Berufsverband, einer Religionsgemeinschaft oder einer ähnlichen Vereinigung abhängig gemacht wird,

2.	die unmittelbar der Durchsetzung politischer Ziele dienen,

3.	die der Erholung, der Unterhaltung, der privaten Haushaltsführung oder der Körperpflege dienen,

4.	die der sportlichen, künstlerischen oder kunsthandwerklichen Betätigung dienen,

5.	die dem Einüben psychologischer oder ähnlicher Fertigkeiten ohne beruflichen Bezug dienen,

6.	die dem Erwerb der allgemeinen Fahrerlaubnis oder ähnlicher Berechtigungen dienen,

7.	die als Studienreise mit überwiegend touristischem Charakter durchgeführt werden.

[1] Abs. 3 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg. Anzuwenden ab 01.07.2021.