Bildungsurlaub / 2 Rechtsgrundlagen

2.1 Bundesrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat 1976 das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) vom 24.6.1974 über den bezahlten Bildungsurlaub (BGBl. II S. 1526) ratifiziert. Die das Übereinkommen ratifizierenden Mitgliedstaaten haben danach eine Politik festzulegen und durchzuführen, die notfalls schrittweise die Gewährung von bezahltem Bildungsurlaub fördert. Allerdings ist eine Umsetzung dieser völkerrechtlichen Verpflichtung in eine abschließende bundesgesetzliche Regelung bislang nicht erfolgt. Bei den bestehenden bundesrechtlichen Vorschriften, die eine Freistellung und Entgeltfortzahlung für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen regeln, handelt es sich um Normen, die sich an andere Adressaten richten oder andere Regelungsgegenstände als den allgemeinen Bildungsurlaub für alle Arbeitnehmer zum Inhalt haben. Hierzu zählen:

2.2 Landesrecht

Dadurch, dass der Bundesgesetzgeber das Recht der Arbeitnehmerweiterbildung bisher nicht abschließend geregelt hat, besitzen die Bundesländer die Gesetzgebungskompetenz, die Arbeitnehmerweiterbildung zu regeln (Art. 70, Art. 72 Abs. 1 und Art. 74 Nr. 12 GG). Von dieser Möglichkeit haben die Bundesländer – bis auf Bayern und Sachsen – wie folgt Gebrauch gemacht:

Die vorstehend aufgeführten Gesetze – im Folgenden "Bildungsurlaubsgesetze" genannt – enthalten für Arbeitnehmer trotz etwas unterschiedlichem Regelungsgehalt jeweils einen Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub.

Generell wird – meist aus Unwissenheit oder um das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht zu belasten – das Recht auf Bildungsurlaub nur von einem kleinen Teil der berechtigten Arbeitnehmer überhaupt wahrgenommen – schätzungsweise nur ca. 1 bis 2 % der Arbeitnehmer können sich für die Teilnahme an einer Weiterbildungsveranstaltung erwärmen. Bei den Arbeitgebern hält sich die Begeisterung über den "Extra-Urlaub" – ungeachtet seiner geringen Inanspruchnahme – ebenfalls in Grenzen. Einer der möglichen Gründe besteht darin, dass der Arbeitgeber die staatlich verordnete bezahlte Freistellung ablehnt, weil er auch Jahrzehnte nach Einführung der Arbeitnehmerweiterbildung die Freistellungspflicht noch immer verfassungsrechtlich als unzulässig ansieht. Schon der Begriff "Urlaub" führt zu Irritationen, da er den Eindruck einer Freizeitorientierun...

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