Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

BAG, Beschluss v. 15.4.2014, 1 ABR 82/12

§ 11 ASiG begründet keinen Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses.

Sachverhalt

Der Betriebsrat stellte den Antrag, dem Arbeitgeber aufzugeben, für eine bestimmte Filiale eines Einzelhandelsunternehmens einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden.

Die Entscheidung

Der Antrag hatte keinen Erfolg.

Nach § 11 Satz 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten grds. einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Bei der Festlegung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Kommt der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, hat die Arbeitsschutzbehörde nach § 12 ASiG die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen und ggf. nach § 20 ASiG als Ordnungswidrigkeit zu verfolgen. Der Betriebstrat hat nach diesem Gesetz jedoch keinen unmittelbar gegen den Arbeitgeber gerichteten Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses.

Nach Auffassung des BAG hat der Betriebsrat auch keinen Anspruch auf Bildung eines Arbeitsschutzausschusses aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Denn hiernach hat der Betriebsrat nur Mitbestimmungsrechte, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. § 11 ASiG enthält jedoch gerade eine abweichende, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ausschließende gesetzliche Regelung. Der Betriebsrat kann allenfalls nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG die zuständige Arbeitsschutzbehörde ersuchen, gegenüber dem Arbeitgeber dessen Verpflichtungen aus § 11 ASiG im Wege einer Anordnung nach § 12 Abs. 1 ASiG durchzusetzen.

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