Bezahlte Raucherpausen – Keine betriebliche Übung

LAG Nürnberg, Urteil v. 5.8.2015, 2 Sa 132/15

Es entsteht grds. kein Anspruch aus betrieblicher Übung, wenn Arbeitnehmer bislang jederzeit eine bezahlte Raucherpause einlegen konnten, der Arbeitgeber in der Vergangenheit jedoch weder die genaue Häufigkeit noch die Dauer dieser Pausen kannte.

Sachverhalt

Der Kläger ist seit 1995 als Lagerarbeiter im Betrieb der Beklagten beschäftigt. Dort hatte es sich eingebürgert, dass die Beschäftigten Raucherpausen einlegen, ohne das Zeiterfassungsgerät zu bedienen. Dies hatte zur Folge, dass das Entgelt weiterbezahlt wurde. Anfang 2013 trat jedoch eine Betriebsvereinbarung in Kraft, wonach das Rauchen nur noch in speziell ausgewiesenen Raucherzonen zulässig ist; zudem müssen sich die Beschäftigten für die Dauer der Raucherpausen ausstempeln.

Dem Kläger wurden für Raucherpausen im Januar 2013 210 Minuten, im Februar 96 Minuten und im März 572 Minuten von der Arbeitszeit abgezogen. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass der entsprechende Gehaltsabzug nicht zulässig sei, da sich ein Anspruch auf Bezahlung aus betrieblicher Übung ergäbe. Er klagte auf Bezahlung der Raucherpausen.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bezahlung der genommenen Raucherpausen.

Das Gericht begründete dies damit, dass für den geltend gemachten Anspruch keine Anspruchsgrundlage erkennbar sei. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus betrieblicher Übung. Hierunter versteht man "die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen die Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmer einer bestimmten Gruppe schließen können, ihnen soll eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern i. d. R. stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche des Arbeitnehmers auf die üblich gewordenen Leistungen." Für die Entstehung eines Anspruchs ist hierbei nicht der Verpflichtungswille des Arbeitgebers entscheidend, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Umstände verstehen durfte. Nach Auffassung des Gerichts konnte der Kläger unter den gegebenen Umständen aus dem Verhalten der Beklagten nicht auf einen Verpflichtungswillen schließen, über den 1.1.2013 hinaus Raucherpausen unter Fortzahlung der Vergütung zu gewähren; denn Voraussetzung wäre zunächst die gleichförmige Gewährung bezahlter Raucherpausen mit bestimmter Dauer. Dies fehlte hier jedoch, da die Mitarbeiter jeden Tag in unterschiedlichem Umfang von der Fortzahlung des Entgelts für Raucherpausen profitiert haben.

Des Weiteren hatte die Beklagte bis zum Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung keinen Überblick über die Häufigkeit und die Dauer der von den Beschäftigten genommenen Raucherpausen, sodass es an einem hinreichend bestimmten Angebot einer Leistung durch den Arbeitgeber fehlte. Dies war für die Arbeitnehmer auch ohne Weiteres erkennbar. Die Arbeitnehmer konnten auch nicht ohne zusätzliche besondere Anhaltspunkte davon ausgehen, dass der Arbeitgeber ohne Kenntnis über Umfang und Dauer der Raucherpausen täglich auf durchschnittlich 60 bis 80 Minuten Arbeitszeit verzichtet, gleichzeitig die Dauer und Häufigkeit der Pausen frei den Arbeitnehmern überlässt und sich für die Zukunft auch noch entsprechend binden will.

Zudem stellt die Gewährung bezahlter Pausen bei Rauchern gegenüber Nichtrauchern des gleichen Betriebs eine Ungleichbehandlung dar; denn diese mussten für die gleiche Bezahlung im Schnitt über 10 % mehr Arbeitsleistung erbringen als die Raucher.

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