Bezahlte Freistellung zur Pflege eines erkrankten Kindes

BAG, Urteil v. 5.8.2014, 9 AZR 878/12

Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat unter den Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb i. V. m. Satz 2 TVöD Anspruch, für die Pflege eines erkrankten Kindes bis zu 4 Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden. Ihm steht aber, bis zur Maximaldauer von 5 Arbeitstagen pro Jahr nach § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD, eine weitere bezahlte Freistellung zu, wenn im selben Jahr ein anderes Kind erkrankt.

Sachverhalt

Auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin ist der TVöD anwendbar.

Im April 2010 stellte die Beklagte die bei ihr beschäftigte Klägerin an 4 Arbeitstagen wegen einer Erkrankung ihres Sohnes, der das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, unter Fortzahlung des Entgelts gem. § 29 Abs. 1 Satz 1 e) bb) TVöD von der Arbeit frei. Nach dieser Vorschrift kann u. a. bei schwerer Erkrankung eines Kindes ein Anspruch auf bezahlte Freistellung für bis zu 4 Arbeitstage im Jahr bestehen. § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD regelt ergänzend, dass die Freistellungen insgesamt 5 Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten dürfen.

Im Mai 2010 beantragte die Klägerin erneut, diesmal aufgrund einer Erkrankung ihrer Tochter, die ebenfalls das 12. Lebensjahr nicht vollendet hatte, einen weiteren Tag bezahlte Freistellung. Die Beklagte stellte die Klägerin zwar von der Verpflichtung zur Arbeit frei, lehnte die Fortzahlung des Entgelts jedoch ab und verminderte die Vergütung der Klägerin entsprechend.

Hiergegen klagte die Klägerin. Sie machte geltend, dass der TVöD die Dauer der bezahlten Freistellung nicht auf 4 Arbeitstage im Kalenderjahr beschränkt, wenn derselbe Befreiungstatbestand mehrfach verwirklicht wird, sondern aus § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD folgt, dass die Höchstgrenze für die Dauer bezahlter Freistellung bei 5 Arbeitstagen im Kalenderjahr liegt.

Die Entscheidung

Die Klage hatte, entgegen der Auffassung der Vorinstanzen, die den tariflichen Freistellungsanspruch der Klägerin wegen schwerer Erkrankung eines Kindes bereits im April 2010 als erfüllt ansahen, Erfolg.

Gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb TVöD hat ein nicht gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn ein Kind unter 12 Jahren schwer erkrankt ist, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird. Diese Vorschrift beschränkt ihrem Wortlaut nach den Anspruch auf höchstens 4 Arbeitstage im Kalenderjahr. Bei schwerer Erkrankung eines anderen Kindes unter 12 Jahren ist jedoch ausschließlich die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungsobergrenze von insgesamt 5 Arbeitstagen im Kalenderjahr maßgebend; d. h., dem Beschäftigten steht eine weitere bezahlte Freistellung von der Arbeit zu, wenn die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungsobergrenze von insgesamt 5 Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht überschritten wird. Aufgrund dessen steht der Klägerin noch die Vergütung für einen Freistellungstag im Mai 2010 i. H. v. 165,21 EUR brutto zu.

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