Beweisfotos mit Handy – kein Unterlassungsanspruch

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.7.2013, 10 SaGa 3/13

Sachverhalt

Der Kläger des vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahrens war bei der Beklagten als Produktionshelfer beschäftigt. In der Zeit vom 28.2. bis 13.3.2013 war er durch seinen Hausarzt und vom 12.3. bis 27.3.2013 nochmals durch einen Neurologen krankgeschrieben. Trotz seiner Krankschreibung traf der Vorgesetzte ihn am 16.3. an einer Autowaschanlage an, wobei der Kläger einen gesunden Eindruck machte. Zur Dokumentation dieses Vorgangs fertigte der Vorgesetzte Fotos mit seiner Handykamera an. Daraufhin kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien, weshalb dem Kläger inzwischen auch gekündigt wurde.

Der Verfügungskläger verlangt nun die Herausgabe der Fotoaufnahmen.

Die Entscheidung

Der Antrag hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts fehle es hier bereits am Verfügungsgrund; denn aufgrund der konkreten Umstände war es nicht rechtswidrig gewesen, diese Fotos anzufertigen. Zudem mangelt es im Hinblick auf den Untersagungsanspruch an der notwendigen Wiederholungsgefahr.

Im vorliegenden Fall sei zudem der Umstand zu berücksichtigen, dass das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des Persönlichkeitsrechts nicht schrankenlos gewährleistet, sondern durch schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers im Einzelfall gerechtfertigt sei. Um dies festzustellen bedarf es einer Interessenabwägung. Insbesondere ist der Kläger nicht heimlich überwacht, sondern zufällig angetroffen worden. Es lag der Verdacht nahe, dass er seine Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht und somit der Vorgesetzte ein berechtigtes Interesse hatte, die Aktivität des Klägers zu Beweiszwecken zu dokumentieren, um auch den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu entwerten. Auch die Speicherung der Fotos an sich stellt nach Auffassung des Gerichts keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers dar.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge