Betriebsversammlung als Arbeitskampfmaßnahme

ArbG Kiel, Beschluss v. 27.5.2015, 1 BV 1b/15

Betriebsversammlungen können in speziellen Fällen als Arbeitskampf angesehen werden, wenn diese grundlos entsprechend einem Aufruf von ver.di auf einen bundeseinheitlichen Termin in der Hauptarbeitszeit verlegt wird. Der Arbeitgeber darf dann andere Mitarbeiter auch ohne Zustimmung des Betriebsrats zur Arbeit heranziehen.

Sachverhalt

Der Betriebsrat eines Paketzentrums hatte ursprünglich für den 27.10.2014 eine Teilbetriebsversammlung für 1,5 Stunden angesetzt. Nachdem jedoch ver.di bundesweit für den 5.12.2014 zu einer 3-stündigen Betriebsversammlungen in den Paketzentren der Post während der Hauptbearbeitungszeit ab 18 Uhr aufrief, verlegte der Betriebsrat die Teilbetriebsversammlung auf diesen Termin. Als der Arbeitgeber dann nachfragte, ob er Überstunden und Ersatzkräfte beschäftigen darf, verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung. Der Arbeitgeber setzte jedoch trotz der Zustimmungsverweigerung zahlreiche Verwaltungsbeschäftigte ein. Dies führte dazu, dass der Betriebsrat, der dies für eine grobe Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten ansah, beim Arbeitsgericht einen Unterlassungsantrag für die Zukunft stellte.

Die Entscheidung

Das ArbG wies den Antrag ab. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht erkannte zunächst an, dass grundsätzlich ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bestanden hatte. Allerdings war nach Auffassung des ArbG im vorliegenden Fall das Mitbestimmungsrecht eingeschränkt, da die Freiheit des Arbeitgebers beeinträchtigt war, um den Folgen eines Arbeitskampfes zu begegnen; denn eine Verlegung einer Teilbetriebsversammlung in die Hauptarbeitszeit, ohne einen plausiblen Grund, kann als Arbeitskampfmaßnahme eingeordnet werden. Da somit die grds. zulässige Betriebsversammlung vom Betriebsrat zum Zwecke des Arbeitskampfs instrumentalisiert wurde, was auch dessen Ablehnung von Überstunden zeigte, durfte der Arbeitgeber sich dagegen auch ohne Beteiligung des Betriebsrats angemessen zur Wehr setzen und das eigentlich bestehende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Überstunden einfach übergehen.

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