Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

BAG, Urteil v. 25.8.2016, 8 AZR 53/15

Voraussetzung für einen Betriebs(teil)übergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB ist, dass ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, Teilaspekte dürfen nicht isoliert betrachtet werden.

Sachverhalt

Die Klägerin war als Rettungsassistentin seit April 2001 bei dem J. e. V. beschäftigt, welcher den Rettungsdienst für ein Gebiet des beklagten Landkreises absicherte. Hierfür betrieb er 4 Rettungswachen mit insgesamt 41 Arbeitnehmer/innen. Es galten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR). Nachdem sich Ende 2010 der beklagte Landkreis entschied, den Rettungsdienst ab Juni 2011 selbst durchzuführen, kündigte er alle mit dem J. e. V. bestehenden Mietverträge über die Rettungswachen und bestellte neue Rettungsfahrzeuge. Die bisherigen im Jahr 2006 beschafften Rettungsfahrzeuge übernahm der beklagte Landkreis nicht. Die weiteren Einrichtungsgegenstände der Rettungswachen wurden dagegen übernommen. Des Weiteren wurden die Stellen des Rettungsdienstes neu ausgeschrieben und hierbei aus den knapp 70 Bewerbern neben den bereits zuvor 41 Beschäftigten etwas mehr als 10 neue Beschäftigte ausgewählt, da ein verändertes Schichtmodell eingeführt werden sollte. Mit allen Beschäftigten wurden neue Arbeitsverträge zum 1.6.2011 abgeschlossen, die eine Probezeit vorsahen und eine Bezugnahme auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) enthielten. Die Klägerin hat nun auf Festlegung geklagt, dass der beklagte Landkreis im Wege des Betriebsübergangs nach § 613a BGB in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverträgen mit dem J. e. V. eingetreten sei.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das BAG folgte in seiner Entscheidung zwar nicht der Auffassung des LAG, dass allein die sächlichen Betriebsmittel, d. h. insbesondere die Rettungsfahrzeuge, für den Betrieb des Rettungsdienstes identitätsprägend seien, jedoch ergibt sich aus der Gesamtbewertung aller maßgeblichen Kriterien, dass die wirtschaftliche Einheit "Rettungsdienst" nach dem Inhaberwechsel ihre Identität nicht bewahrt hatte; denn ein Betriebs(teil)übergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt, was hier nicht der Fall war.

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