Betriebsteilübergang

BAG, Urteil v. 17.10.2013, 8 AZR 763/12

Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt, soweit ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Bei einem Betriebsteilüber­gang gehen dagegen nur die Arbeitsverhältnisse derjenigen Arbeitnehmer auf den Betriebserwerber über, die dem übernommenen Betriebsteil zugeordnet waren.

Sachverhalt

Die Klägerin, die von ihrem Arbeitgeber gekündigt worden war, setzte sich dagegen nicht zur Wehr, da sie der Auffassung war, sie stünde aufgrund eines Betriebsteilübergangs in einem Arbeitsverhältnis zu dem Betriebsteilerwerber.

Die Entscheidung

Ihre hierauf gerichtete Klage war erfolglos.

Es ist nach der Rechtsprechung des BAG zunächst entscheidend, in welchem Betriebsteil der Arbeitnehmer vor dem Betriebsteilübergang überwiegend tätig war, wobei es hierbei auf den Schwerpunkt der Tätigkeit ankommt, welcher nach objektiven Kriterien zu ermitteln ist. Entscheidendes Kriterium ist der jeweilige zeitliche Aufwand und Arbeitseinsatz.

Im vorliegenden Fall war Tätigkeitsschwerpunkt der Klägerin die Verwaltungstätigkeit. Der Bereich der Verwaltung war jedoch nicht vom Betriebsübergang erfasst. Auch wirkte sich nach Auffassung des Gerichts der Umstand, dass sie im Rahmen dieser Tätigkeit auch Tätigkeiten für einen Betriebsteil ihres Arbeitgebers ausgeübt hatte, der auf den beklagten Betriebsteilerwerber übergegangen ist, nicht aus.

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