Betriebsteilübergang von Kindertagesstätten (§ 613a BGB)

BAG, Urteil v. 20.3.2014, 8 AZR 1/13

Gem. § 613a BGB tritt, soweit ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Es handelt sich hierbei um zwingendes Recht, welches nicht durch anderslautende Absprachen zwischen Veräußerer und Erwerber verhindert werden kann.

Sachverhalt

Die Klägerin war seit September 1987 bei der beklagten Gemeinde beschäftigt. 3 Kindertagesstätten, deren Trägerin ursprünglich die Beklagte war, wurden im Januar 2011 von einem eingetragenen Verein (A) übernommen. Der Trägerwechsel wurde in einem Betreibervertrag und einem Personalgestellungsvertrag geregelt. In den Verträgen hieß es u. a., dass das zum Stichtag 31.12.2010 in den Kindertagesstätten beschäftigte Personal weiterhin als Mitarbeiter/innen in der Anstellung bei der Gemeinde verbleibt und lediglich dauerhaft an die A-Einrichtungen zur Arbeitsleistung gestellt wird. Im August 2011 hat die Beklagte gegenüber der Klägerin eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen, die Gegenstand des Rechtsstreits war.

Die Entscheidung

Die Kündigungsschutzklage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BAG ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin bereits vor der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung im Wege eines Betriebsteilübergangs auf A übergegangen.

Im vorliegenden Fall lag ein Betriebsteilübergang vor. Die beklagte Gemeinde hatte A die Grundstücke und Gebäude der 3 Kindertagesstätten einschließlich der Außenbereiche mit vorhandenen Spielgeräten, Spiel- und Lehrmitteln sowie einer kindgerechten Möblierung zur Nutzung überlassen. A hält darin auch ein den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes pädagogisches Betreuungsangebot vor, das nach wie vor auf die Aufnahme und Betreuung der Kinder ausgerichtet ist. Des Weiteren bleibt sowohl nach dem Betreiber- als auch nach dem Personalgestellungsvertrag das zum Stichtag in den 3 Kindertagesstätten beschäftigte Personal dort tatsächlich tätig und setzt die Betreuung der Kinder fort.

Dem Betriebsteilübergang steht hier nicht entgegen, dass ausweislich der Regelungen des Betreiber- und des Personalgestellungsvertrags die beklagte Gemeinde und A nicht von einem Betriebsteilübergang ausgegangen sind, sondern im Gegenteil vereinbart haben, dass das am Stichtag in den Kindertagesstätten beschäftigte Personal in der Anstellung bei der Gemeinde verbleibe und im Rahmen einer Personalgestellung gem. § 4 Abs. 3 TVöD für A tätig werden soll. Denn nach Auffassung des BAG ist § 613a zwingendes Recht und geht somit den Regelungen im Betreibervertrag und Personalgestellungsvertrag vor, sodass § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD im vorliegenden Fall keine Anwendung findet.

Ob § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD von Bedeutung sein kann, falls Mitarbeiter/innen von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben, war vom BAG nicht zu entscheiden.

Voraussetzung für einen erfolgreichen Kündigungsschutzprozess ist jedoch, dass zum Zeitpunkt der Kündigung (noch) ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach der Betriebsübertragung geht mangels eines mit ihm bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere.

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