Betriebsrentenanpassung bei verminderter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners

BAG, Urteil v. 15.4.2014, 3 AZR 51/12

Ein Arbeitgeber ist nicht zur Anpassung der betrieblichen Altersversorgung verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.

Sachverhalt

Der Kläger, langjähriger Mitarbeiter der Bank D-AG, bezog von dieser seit dem 1.1.1998 eine Betriebsrente, die alle 3 Jahre an den Kaufkraftverlust angepasst wurde, zuletzt zum 1.1.2007. Nachdem im Mai 2009 die D-AG mit der Beklagten, ebenfalls eine Bank, verschmolzen wurde, lehnte diese eine Anhebung der Betriebsrente des Klägers zum 1.1.2010 ab. Sie begründete dies damit, ihre wirtschaftliche Lage stehe einer Anpassung entgegen.

Die Entscheidung

Die Klage auf Zahlung einer höheren Betriebsrente blieb ohne Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts entspricht die Entscheidung der Beklagten, die Betriebsrente des Klägers nicht anzupassen, billigem Ermessen i. S. v. § 16 Abs. 1 BetrAVG. Hiernach hat der Arbeitgeber alle 3 Jahre eine Anpassung der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Bei seiner Entscheidung sind einerseits insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und andererseits die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Soweit der Arbeitgeber davon ausgehen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen, ist er nicht zur Anpassung bzw. Erhöhung der Betriebsrente verpflichtet. Im vorliegenden Fall war nach Auffassung des Gerichts solch eine Prognose der Beklagten am 1.1.2010 gerechtfertigt; denn sie hatte in den Jahren 2008 und 2009 u. a. infolge der Finanzkrise Verluste erwirtschaftet, sodass sie gezwungen war, Mittel aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds in Anspruch zu nehmen. Insoweit durfte die Beklagte davon ausgehen, dass sich die Folgen der Finanzkrise auch in der Zeit nach dem Anpassungsstichtag 1.1.2010 auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken würden, so der BAG.

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