Betriebsratsarbeit – Anspruch auf unbefristetes Arbeitsverhältnis

LAG München, Urteil v. 2.8.2013, 5 Sa 1005/12

Sachverhalt

Der Kläger des vorliegenden Falles war bei der Beklagten seit dem 22.3.2010 in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt, welches zweimal, zuletzt bis zum 21.3.2012 verlängert wurde. Am 16.8.2011 wurde der Kläger in den Betriebsrat gewählt. Nach Auslauf der Befristung sollte das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht verlängert werden. Andere, ebenfalls auslaufende Zeitverträge, wurden dagegen teilweise verlängert oder auch unbefristet weitergeführt; darunter waren auch solche von anderen Betriebsratsmitgliedern. Dem Kläger selbst wurde jedoch angeboten, die bisherige Tätigkeit über eine Zeitarbeitsfirma weiter auszuüben. Der Kläger klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung, hilfsweise auf Abschluss eines unbefristeten Vertrages. Demgegenüber brachte die Beklagte vor, keinen Beschäftigungsbedarf mehr zu haben bzw. aufgrund der schwankenden Auftragslage keinen weiteren unbefristeten Mitarbeiter mehr einstellen zu können.

Die Entscheidung

Die Klage hatte teilweise Erfolg.

Das Gericht sah die Befristung als wirksam an, gab der Klage jedoch hinsichtlich des Hilfsantrages statt. Der Kläger hat demnach einen Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Das Gericht sah im vorliegenden Fall einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gem. § 78 BetrVG. Ob eine solche Benachteiligung vorliegt, bestimmt sich nach objektiven Gesichtspunkten, eine Benachteiligungsabsicht ist nach Auffassung des LAG nicht notwendig. Im Übrigen ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig für die Tatsache, dass der Nichtabschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages nicht auf der Betriebsratstätigkeit beruhe. Insoweit hat die Beklagte jedoch keine ausreichenden Gesichtspunkte vorgetragen. Zudem hat die Beklagte auch andere Mitarbeiter unbefristet übernommen, sodass das Argument "schwankender Beschäftigungsbedarf" leerläuft. Auch zeigt die Bereitschaft, den Kläger durch eine Zeitarbeitsfirma weiter zu beschäftigen, dass man mit seinen Leistungen zufrieden war, sodass personen- oder verhaltensbedingte Gründe für eine Nichtübernahme ausscheiden.

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