Betriebsbedingte Kündigung während der Elternzeit

LAG Niedersachsen, Urteil v. 14.10.2015, 16 Sa 281/15

Amtlicher Leitsatz

Trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit zum Kündigungszeitpunkt kann eine betriebsbedingte Kündigung gegenüber einer sich in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin im Rahmen der Interessenabwägung sozial ungerechtfertigt sein, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich bis zum Ende der Elternzeit eine neue Beschäftigungsmöglichkeit ergeben kann.

Sachverhalt

Die Klägerin, Verkäuferin in einem Kaufhaus (A) der Beklagten, befindet sich bis zum 16.7.2016 in Elternzeit. Gemäß dem Arbeitsvertrag war die Beklagte, die noch weitere Kaufhäuser in verschiedenen Städten betreibt, berechtigt, die Klägerin auch in anderen Betrieben und an anderen Orten zu beschäftigen. Aufgrund von Mietauseinandersetzungen musste die Beklagte das Betriebsgrundstück zum 31.12.2014 räumen. Aufgrund dessen schloss sie das Kaufhaus (A) zum 31.12.2014 und kündigte allen dort Beschäftigten zu diesem Termin – auch der Klägerin, nachdem das Gewerbeaufsichtsamt die Kündigung für zulässig erklärt hatte. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 18 Abs. 1 BEEG geltend gemacht bzw. deren Sozialwidrigkeit gerügt. Sie brachte hierzu vor, dass die Kündigung nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt sei, insbesondere da es nicht auszuschließen war, dass sich bis zum Ablauf ihrer Elternzeit eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit ergibt.

Die Entscheidung

Das ArbG wies die Klage ab. Vor dem LAG hatte die Klägerin jedoch Erfolg. Allerdings ließ das Gericht Revision zum BAG zu (Urteil anhängig BAG, Az: 2 AZR 728/15).

Nach Auffassung des LAG war die Kündigung unwirksam; denn sie war nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt. Das Gericht führte hierzu aus, dass eine Kündigung grds. dann durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist, "wenn zum Zeitpunkt der Kündigung die Prognose gerechtfertigt ist, dass zum Kündigungszeitpunkt für den zu kündigenden Arbeitnehmer keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr gegeben sein werde". Nach der Rechtsprechung des BAG gilt dies auch für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, deren Elternzeit erst nach Ablauf der Kündigungsfrist endet (vgl. hierzu BAG, Urt. v. 20.1.2015 – 2 AZR 500/03). Im vorliegenden Fall war zwar im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs die Prognose gerechtfertigt, dass wegen der Schließung des Kaufhauses (A) und mangels anderweitiger freier Arbeitsplätze in den anderen Kaufhäusern für die Klägerin nach dem 31.12.2014 keine Beschäftigungsmöglichkeit bestehen werde. Allerdings konnte nicht ausgeschlossen werden, dass sich bis zum Ende der Elternzeit eine neue Beschäftigungsmöglichkeit ergibt.

Das weitere Festhalten an dem Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Elternzeit der Klägerin ist der Beklagten im Rahmen der Interessenabwägung auch zumutbar, da diese hierdurch wirtschaftlich nicht wesentlich belastet wird. Falls sich am Ende der Elternzeit weiterhin kein Beschäftigungsbedarf ergibt, kann die Beklagte der Klägerin dann immer noch rechtzeitig zum Ende der Elternzeit kündigen.

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