Betriebsbedingte Kündigung – freier Arbeitsplatz im Ausland

BAG, Urteil v. 29.8.2013, 2 AZR 809/12

Aus § 1 Abs. 2 KSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten; dies bezieht sich jedoch grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers; denn der 1. Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gem. § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen.

Sachverhalt

Die Beklagte, ein Unternehmen der Textilindustrie mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, unterhält seit längerer Zeit in der Tschechischen Republik eine Betriebsstätte, in der sie Verbandsstoffe herstellt, während die "Endfertigung" der Stoffe in einem am Sitz der Beklagten gelegenen Betrieb erfolgt. In diesem war die Klägerin seit 1984 als Textilarbeiterin tätig. Im Juni 2011 beschloss die Beklagte, ihre gesamte Produktion in der tschechischen Betriebsstätte zu konzentrieren und in Deutschland nur die Verwaltung sowie den "kaufmännischen Bereich" bestehen zu lassen. Aufgrund dessen erklärte die Beklagte gegenüber den an ihrem Sitz beschäftigten Produktionsmitarbeitern eine ordentliche Beendigungskündigung. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial ungerechtfertigt, da die Beklagte ihr durch den Ausspruch einer Änderungskündigung zumindest die Möglichkeit habe geben müssen, über einen Umzug nachzudenken.

Die Entscheidung

Die Kündigungsschutzklage blieb erfolglos. Aufgrund der Verlagerung der "Endfertigung" in die mehrere Hundert Kilometer von ihrem Sitz entfernte tschechische Betriebsstätte hatte die Beklagte keine Möglichkeit mehr, die Klägerin in einem inländischen Betrieb weiter zu beschäftigen.

Das Gericht entschied hierzu, dass die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung – ggf. im Wege der Änderungskündigung – eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers bezieht; denn der 1. Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gem. § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KSchG verstanden werden, so das BAG. Im vorliegenden Fall war nicht zu entscheiden, ob dies der Berücksichtigung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausland entgegensteht, falls der Arbeitgeber seinen Betrieb als Ganzen oder einen Betriebsteil unter Wahrung der Identität verlagert. Es lagen auch keine Umstände vor, unter denen ausnahmsweise eine Verpflichtung des Arbeitgebers zu erwägen wäre, Arbeitnehmer im Ausland weiter zu beschäftigen.

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