Betriebs- und Dienstvereinbarung zum Leistungsentgelt, Checkliste

Kurzbeschreibung

Die Checkliste beinhaltet alle für eine Betriebs- und Dienstvereinbarung zum Leistungsentgelt relevanten Punkte.

Checkliste - Inhalt Betriebs- und Dienstvereinbarung nach § 18 TVöD

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1. Verfahren zur Einführung von leistungs- und/oder erfolgsorientierten Entgelten
2. zulässige Kriterien für eine Zielvereinbarung
3. Ziele zur Sicherung und Verbesserung der Effektivität und der Effizienz, insbesondere für Mehrwertsteigerungen (z. B. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, der Dienstleistungsqualität, der Kunden-/Bürgerorientierung)
4. Auswahl der Formen von Leistungsentgelten, der Methoden sowie Kriterien der systematischen Leistungsbewertung und der aufgabenbezogenen Bewertung (messbar, zählbar oder anderweitig objektivierbar), ggf. differenziert nach Arbeitsbereichen, unter Umständen Zielerreichungsgrade
5. Anpassung von Zielvereinbarungen bei wesentlichen Änderungen von Geschäftsgrundlagen
6. Vereinbarung von Verteilungsgrundsätzen
7. Überprüfung und Verteilung des zur Verfügung stehenden Finanzvolumens, ggf. Begrenzung individueller Leistungsentgelte aus umgewidmetem Entgelt
8. Dokumentation und Umgang mit Auswertungen über Leistungsbewertungen

Darüber hinaus sollte eine Konkretisierung der in § 18 Abs. 6 Satz 3 TVöD-VKA aufgeführten Punkte durch weitergehende Regelungen in der Betriebs-/Dienstvereinbarung vorgenommen werden. Es sollten insbesondere detaillierte Regelungen zu den anwendbaren Formen und Methoden sowie den Verteilungsgrundsätzen aufgenommen werden, die ein in sich stimmiges System von der Budgetbildung bis zur Auszahlung gewährleisten. Folgende ergänzende Regelungen werden praktisch Gegenstand der Betriebs-/Dienstvereinbarung sein:

1. Festlegen von Bewertungszeitraum und Abrechnungszeitraum
2. Definition der Auszahlungsformen
3. Definition der Bemessungsmethoden/Anwendung des Kombinationsmodells/von den Betriebsparteien favorisierte Methode zur Leistungsbemessung
4. Umgang mit Beschäftigten, die den Abschluss von ZV/SLB verweigern
5. Festlegung des Maßstabs für die Gewährung von Leistungsentgelten (überdurchschnittliche Leistungen, die möglichst zu einem wirtschaftlichen Mehrwert geführt haben)
6. Führungskraft trifft Auswahl geeigneter Ziele und/oder Kriterien nebst Gewichtungen
7. Führungskraft legt Gewichtung von ZV zu SLB bei Anwendung des Kombinationsmodells fest
8. Termin für den Abschluss von ZV und SLB sowie deren Bewertung

9. Bewertungsgrundsätze:

   • Vereinbarung einer Bewertungsskala/mehrerer Bewertungsskalen mit unterschiedlichen Leistungsgraden (Festlegung und Definition von Bewertungsstufen) sowie Leistungszuweisung in Prozent oder Punkten
   • Verfahrensweise zur Auswertung: Erörterung der Ergebnisse von Zielvereinbarung und/oder systematischer Leistungsbewertung nach Auswertung durch die Führungskraft mit den Beschäftigten
10. Möglichkeit zu differenzierten Verfahrensweisen in unterschiedlichen Organisationseinheiten/Budgets
11. Aufteilung des Gesamtbudgets in Einzelbudgets (nach Organisationseinheiten, Ämtern, Personengruppen etc.)
12. Ausstattung von evtl. gebildeten Teilbudgets

13. Verteilungsgrundsätze:

    • Darstellung der Formeln für die Berechnung
    • Ermittlung der Gesamtleistung der Beschäftigten
    • Anwendung und Definition von Entgeltfaktoren
    • Garantieprämien
    • Mindestleistungsgrenzen
    • Behandlung unterjähriger Leistungszulagen
    • Feste oder flexible Kappungsgrenzen
14. Behandlung von Sonderfällen: Leistungsminderung; Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit, Mutterschutzzeiten, Elternzeit, bei unterjährigem Eintritt und Ausscheiden, Ruhen des Arbeitsverhältnisses, krankheitsbedingten Fehlzeiten sowie freigestellten Beschäftigten
15. Unterjähriges Controlling

16. Konfliktlösungsmechanismen:

    • Verfahrensweise bei Uneinigkeit zwischen Beschäftigten und Führungskraft über die von der Führungskraft erfolgte Ziel- und Kriteriensetzung sowie Bewertung - Beanstandungsverfahren
    • Beschwerde an die Betriebliche Kommission bei grundsätzlichen Systemrügen
    • vorläufige Gültigkeit der Entscheidung der Führungskraft bei Beschwerden
17. Termin für die Auszahlung der Leistungsentgelte
18. Dokumentation/Datenschutz
19. Kündigungsmöglichkeiten der Betriebs-/Dienstvereinbarung
20. Nachwirkung
21. Inkrafttreten