Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Kurzbeschreibung

Mit dem Ziel, eine wiederholte krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer möglichst zu überwinden und den Arbeitsplatz des betroffenen Beschäftigten zu erhalten, legt das sog. betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) die Regelungen für einen Reintegrationsprozess fest. Die Muster-Betriebsvereinbarung schlägt u. a. die Bildung eines Integrationsteams vor.

Vorbemerkung

Langfristige Erkrankungen oder diverse Kurzerkrankungen, die in der Summe gesehen ebenfalls eine langfristige Abwesenheit vom Arbeitsplatz verursachen, erfordern einen Reintegrationsprozess. Das Ziel dieses Prozesses ist es,

  • die langfristige oder wiederholte krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmer eines Betriebes möglichst zu überwinden,
  • erneuter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und
  • den Arbeitsplatz des betroffenen Beschäftigten im Einzelfall zu erhalten. erneuter krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und

Diesem Ziel dient das sog. Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM), das in § 84 Abs. 2 SGB IX geregelt ist: "Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement)."

Betriebliches Eingliederungsmanagement ist ein strukturierter Prozess, der im Betrieb festen Regeln folgen muss. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dann auch eine Förderung durch die öffentliche Hand erfolgen. Obwohl das BEM im SGB IX geregelt ist, das grundsätzlich der Verbesserung der Stellung behinderter Menschen in Gesellschaft und Arbeitsleben dient, ist vollkommen unbestritten, dass unter diese Regelungen auch alle Arbeitnehmer ohne Behinderung fallen. Das BEM wird erforderlich, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als 6 Wochen arbeitsunfähig ist (in einem Stück oder in aufaddierten Zeiträumen). Nach § 191 BGB ist das ein Zeitraum von 365 Tagen; maßgeblich ist der jeweils zurückliegende Jahreszeitraum unabhängig vom Kalenderjahr. Notwendige Voraussetzung des BEM ist, dass der Arbeitnehmer mitwirkt, wozu er jedoch nicht verpflichtet ist (Art. 2 Abs. 1 GG). Das BEM ist auch in Kleinbetrieben (fünf oder weniger Arbeitnehmer - § 23 Abs. 1 KSchG) durchzuführen.

Die wachsende Bedeutung des BEM zeigt sich in der Rechtsprechung, vor allem des Bundesarbeitsgerichts, das bei krankheitsbedingten Kündigungen ausgesprochen kritisch reagiert, wenn ein BEM nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist (vgl. hierzu BAG, Urteil v. 13.5.2015, 2 AZR 565/14).

Um ein BEM durchzuführen, bedarf es einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (Inklusionsvereinbarung nach § 83 SGB IX, Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG oder sonstige Vereinbarung). In dieser wird auch geregelt, wie eine Eingliederungsmaßnahme ablaufen kann.

Betriebsvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)

Zwischen der Fa. .................... und dem Betriebsrat wird folgende Betriebsvereinbarung den Themenbereich "Durchführung des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)" betreffend abgeschlossen:

1. Präambel

Diese Betriebsvereinbarung regelt die Vorgehensweise bei der Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nach den Vorschriften des § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX). Geschäftsleitung und Betriebsrat verfolgen das Ziel, die Beschäftigten im Betrieb vor chronischen Krankheiten und Behinderungen möglichst zu schützen. Außerdem soll eine bestehende Arbeitsunfähigkeit überwunden und einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden. Es liegt im besonderen Interesse der Betriebsparteien, den Arbeitsplatz kranker oder behinderter Beschäftigter möglichst zu erhalten und deren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern.

2. Ziele

Übergeordnetes Ziel der Maßnahmenentwicklung ist die Beschäftigungssicherung. Dazu zählen z. B. Maßnahmen

  • des Arbeits- und Gesundheitsschutzes,
  • der leidensgerechten Gestaltung der Arbeit,
  • der Gesundheitsförderung,
  • einer betriebsnahen Rehabilitation und
  • der beruflichen Schulung.

3. Geltungsbereich

(1) Das betriebliche Eingliederungsmanagement betrifft alle Beschäftigten, die ununterbrochen oder wiederholt unterbrochen länger als 6 Wochen innerhalb der letzten 12 Monate arbeitsunfähig erkrankt sind.

(2) Auch Beschäftigte, die weniger als 6 Wochen innerhalb von 12 Monaten arbeitsunfähig erkrankt sind, haben die Möglichkeit, ein Gespräch mit dem Integrationsteam (s. 5.) zu führen, indem sie sich zunächst an den Arbeitgeber, den Betriebsrat oder die Schwerbehindertenvertretung wenden.

4. Grundlagen/Datenschutz

Das Erheben, Speichern und Übermitteln personenbezogener Daten im Rahmen des ...

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