Betriebliches Eingliederung... / 7.3 Schadensersatzansprüche

Die bloße Nichtdurchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements führt noch nicht zu Schadensersatzansprüchen, denn es dient zunächst nur der Klärung von Beschäftigungsmöglichkeiten. Stehen jedoch leidensgerechte Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung, die durch das unterbliebene Eingliederungsmanagement nicht erkannt worden sind, ist regelmäßig von einer schuldhaften Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers aus § 241 Abs. 2 BGB auszugehen.

Der Arbeitnehmer hat die Beweislast für die Ursächlichkeit von unterlassenem Eingliederungsmanagement und dem eingetretenen Schaden. Der dem Arbeitnehmer entstandene Schaden besteht in der entgangenen Vergütung, aber auch in einem Arbeitsplatzverlust, in der Regel dann durch eine krankheitsbedingte Kündigung oder in dem Verlust der Erwerbsfähigkeit. Ein Schmerzensgeldanspruch nach § 253 BGB besteht nicht, denn das unterbliebene betriebliche Eingliederungsmanagement stellt trotz der möglicherweise nachteiligen Auswirkungen auf den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers keine Verletzung des Körpers dar.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge