Betriebliches Eingliederung... / 7.2 Rechtsanspruch auf Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Die Arbeitnehmervertretung kann nach dem Wortlaut der Vorschrift die Durchführung des Eingliederungsmanagements verlangen und sie ggf. auch gerichtlich im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzen. Dieser Anspruch besteht, sobald die Voraussetzungen für den Beginn des betrieblichen Eingliederungsmanagements vorliegen. Der Anspruch umfasst aber nur die ordnungsgemäße Einleitung und Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements, nicht aber, welche Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens ergriffen werden.

Ob auch der betroffene Arbeitnehmer diesen Anspruch hat, ist unklar. Dafür spricht, dass es sich um eine Verpflichtung des Arbeitgebers zum Schutz des Arbeitnehmers handelt, dagegen, dass nur das Durchsetzungsrecht des Betriebsrats erwähnt ist und der eigentliche Gesprächspartner des Arbeitgebers auch nur der Betriebsrat ist, während der Arbeitnehmer "nur" zu beteiligen ist.

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