Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung – Interessenkollision

BAG, Urteil v. 22.8.2013, 8 AZR 574/12

Bei der Entscheidung über die Bewerbung auch von schwerbehinderten Menschen ist die Schwerbehindertenvertretung selbst dann zu beteiligen, wenn die Vertrauensperson der Schwerbehinderten ebenfalls zu den Bewerbern gehört.

Sachverhalt

Bei der Beklagten, einer Spielbank, waren 2 Beförderungsstellen als "Tischchef" ausgeschrieben. Auf diese Stellen bewarb sich zum einen der bei der Beklagten gewählte Schwerbehindertenvertreter sowie der schwerbehinderte Kläger, der stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung ist. Die Beklagte, die dem Schwerbehindertenvertreter mitteilte, dass sie wegen der aus ihrer Sicht bestehenden Interessenkollision weder ihn noch den Kläger als seinen Stellvertreter an der Auswahlentscheidung beteiligen werde, entschied sich schließlich für 2 andere Kandidaten. Die Parteien streiten sich nun um eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch bei der Entscheidung über seine Bewerbung diskriminiert sieht. Darauf weise insbesondere auch die unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung hin.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts hätte bei der Entscheidung über die Bewerbung des Klägers die Schwerbehindertenvertretung nach § 81 SGB IX beteiligt werden müssen. Dem stand nicht entgegen, dass sich die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen selbst und der Stellvertreter auf eine der zu besetzenden Stellen beworben hatten. Ein möglicher Interessenkonflikt zwischen Bewerbern hätte dadurch verhindert werden können, wenn der Kläger seinerseits nach § 81 Abs. 1 Satz 10 SGB IX die Beteiligung des Schwerbehindertenvertreters als seines direkten Konkurrenten um die zu besetzende Stelle ausdrücklich abgelehnt hätte. Dagegen durfte der Arbeitgeber nicht von der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung Abstand nehmen.

Das Gericht hat die Sache allerdings zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, welches zu klären haben wird, ob im vorliegenden Fall die Verletzung der Pflichten zur Förderung schwerbehinderter Menschen nach dem Sozialgesetzbuch IX eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung indiziert bzw. ob ggf. die Beklagte ihre Vorgehensweise so zu rechtfertigen vermag, dass ein Entschädigungsanspruch des Klägers nach dem AGG ausscheidet.

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