Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung – Kündigungsfrist

BAG, Urteil v. 20.6.2013, 6 AZR 805/11

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch ohne Weiteres ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Sachverhalt

Seit dem Jahre 1987 war die Klägerin bei der Schuldnerin als Industriekauffrau beschäftigt. Am 1.5.2010 wurde das Insolvenzverfahren der Schuldnerin eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter über deren Vermögen bestellt. Im Vorfeld hatte die Geschäftsführung der Schuldnerin bereits mit Zustimmung des Beklagten (damaliger vorläufiger Insolvenzverwalter) in einem Interessenausgleich die vollständige Betriebsstilllegung zum 31.8.2010 beschlossen und den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung aller Arbeitsverhältnisse angehört. Daraufhin kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Schreiben vom 3.5.2010 ordentlich "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Das Kündigungsschreiben enthielt zudem noch die Angaben, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf 3 Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe.

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen die Kündigung. Sie macht u. a. geltend, dass die Kündigung mangels Angabe des Beendigungstermins oder zumindest der Grundlagen, um ihn berechnen zu können, unwirksam sei.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Arbeitsverhältnis hat mit Ablauf des 31.8.2010 geendet. Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Deshalb muss zwar der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dies setzt aber nicht zwingend die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist voraus. Es ist auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen ausreichend, wenn der Erklärungsempfänger hierdurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Kündigungserklärung im vorliegenden Fall ausreichend bestimmt. Die Klägerin konnte dem Kündigungsschreiben unter Berücksichtigung ihrer Betriebszugehörigkeit entnehmen, dass § 113 InsO zu einer Begrenzung der Kündigungsfrist auf 3 Monate führt, ihr Arbeitsverhältnis also zum 31.8.2010 enden sollte. Die Kündigung ist auch nicht aus anderen Gründen unwirksam.

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