Bestellung von Betriebsärzten nach § 2 ASiG

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 11.3.2014, 6 Sa 236/13 (Urteil rechtskräftig)

Nach dem ASiG kann ein Betriebsarzt sowohl als Arbeitnehmer als auch als freier Mitarbeiter beschäftigt werden.

Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und anderen Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) hat der Arbeitgeber Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 3 ASiG genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies im Hinblick auf die im Gesetz genannten Umstände erforderlich ist. Ein Betriebsarzt kann hierbei sowohl als Arbeitnehmer als auch als freier Mitarbeiter beschäftigt werden. Eine Arbeitnehmereigenschaft kann nicht alleine durch den Umstand begründet werden, dass der Arbeitgeber einem Betriebsarzt nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ASiG Räume und Personal zur Verfügung stellt und der Betriebsarzt zu zuvor vereinbarten Sprechstunden Arbeitnehmer behandelt und betreut.

Nach Auffassung des Gerichts muss in Streitfällen, in denen ein Betriebsarzt den Bestand eines Arbeitsverhältnisses geltend macht, dieser darlegen und beweisen, dass ein entsprechendes Weisungsrecht des Arbeitgebers vorliegt, weil dieser den Betriebsarzt in nicht unerheblichem Umfang auch ohne entsprechende Vereinbarung zu Tätigkeiten heranzieht.

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