Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der Kindergeldberechtigung durch freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst

BAG, Urteil v. 22.9.2016, 6 AZR 432/15

§ 11 Abs. 1 TVÜ-VKA begründet keinen erneuten Anspruch auf Besitzstandszulage nach Beendigung des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes i. S. v. § 6b WPflG.

Sachverhalt

Die Klägerin, seit 1986 bei der beklagten Landeshauptstadt beschäftigt, war für ihren Sohn im September 2005 und bis einschließlich Juli 2008 zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Daneben erhielt sie die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA. Im August 2008 trat der Sohn der Klägerin seinen 9-monatigen Grundwehrdienst an und im Anschluss daran leistete er 14 Monate freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst i. S. v. § 6b Wehrpflichtgesetz (WPflG). Die Klägerin bezog während der gesamten Dauer des Wehrdienstes kein Kindergeld. Seit der Beendigung des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes war sie ab 1.7.2010 zumindest bis August 2014 wieder zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Die Beklagte nahm die Zahlung der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA trotzdem nicht wieder auf. Die Klägerin verlangte, die Bezahlung der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA für die Zeit von November 2013 bis August 2014, nachdem der Anspruch auf Kindergeld nach Unterbrechungen wegen der Wehrdienste ihres Sohns wieder entstand. Sie vertritt die Auffassung, der freiwillige zusätzliche Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst sei zwar keine unschädliche Unterbrechung i. S. v. § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 TVÜ-VKA, der Tarifvertrag dürfe aber nicht zwischen freiwilligem zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst und dem Grundwehrdienst oder Zivildienst an sich unterscheiden. Die Tarifvertragsparteien hätten insoweit ihren Gestaltungsspielraum überschritten.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Gerichts begründet § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA keinen erneuten Anspruch auf Besitzstandszulage nach Beendigung des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes i. S. v. § 6b WPflG des Sohns der Klägerin, obwohl die Klägerin seit 1.7.2010 wieder kindergeldberechtigt war. Dies ergibt sich insbesondere aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA besteht der Anspruch auf Besitzstandszulage nur, solange und soweit für die im September 2005 zu berücksichtigenden Kinder ohne Unterbrechung Kindergeld gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 EStG oder der §§ 3, 4 BKGG gezahlt würde. Zwar bezog die Klägerin im September 2005 Kindergeld für ihren Sohn, allerdings lebt der Anspruch auf Besitzstandszulage lediglich dann nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 TVÜ-VKA wieder auf, wenn der Anspruch auf Kindergeld und damit der Anspruch auf Besitzstandszulage wegen der Ableistung von Grundwehrdienst, Zivildienst, Wehrübungen oder eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres unterbrochen wurde. Das BAG führte weiter aus, dass diese Tatbestände der unschädlichen Unterbrechung in § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 TVÜ-VKA abschließend genannt sind und eine analoge Anwendung auf andere Tatbestände ausscheidet.

Nach Auffassung des Gerichts ist diese Regelung mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. Auch waren die Tarifvertragsparteien verfassungsrechtlich nicht dazu verpflichtet, den Anspruch auf Besitzstandszulage bei wieder auflebender Kindergeldberechtigung an spätere, Eltern begünstigende Gesetzeslagen anzupassen. Stattdessen waren sie berechtigt, den freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst abweichend vom Grundwehrdienst nicht in die unschädlichen Unterbrechungstatbestände des § 11 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 TVÜ-VKA einzubeziehen. Dies stellt insbesondere keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot dar, da beide Formen des Wehrdienstes nicht vergleichbar sind. Auch der Umstand, dass der Zivildienst im Unterschied zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst in die Tatbestände der unschädlichen Unterbrechungen einbezogen ist, führe nicht zu einem Gleichheitsverstoß.

Im Übrigen würden der Klägerin aufgrund der Ausschlussfrist des § 37 TVöD nur Ansprüche für die Zeit von Dezember 2013 bis August 2014 zustehen.

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