Beschränkung der Lizenz älterer Piloten wirksam? – Vorlage an den EuGH

BAG, Beschluss v. 27.1.2016, 5 AZR 263/15 (A)

Sachverhalt

Der Kläger, der seit 1986 bei der Beklagten als Flugkapitän beschäftigt war, vollendete im Oktober 2013 das 65. Lebensjahr und schied mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 31.12.2013 aus. Er wurde jedoch von der Beklagten bereits in den Monaten November und Dezember 2013 nicht mehr beschäftigt, da diese sich darauf berief, dass der Kläger nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr im gewerblichen Luftverkehr tätig sein dürfte. Der Kläger verlangte mit seiner Klage die Vergütung für diese 2 Monate.

Die Entscheidung

Während seine Klage in den Vorinstanzen überwiegend Erfolg hatte, setzte das BAG das Verfahren aus und legte es dem EuGH zur Entscheidung vor; denn für das Gericht ist es erheblich, ob FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 vom 3.11.2011, wonach ein Inhaber einer Pilotenlizenz, der das Alter von 65 Jahren erreicht hat, nicht als Pilot eines Luftfahrzeugs im gewerblichen Luftverkehr tätig sein darf, mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) vereinbar ist.

Das BAG hat dem EuGH folgende Fragen zur Gültigkeit und Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

  1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 GRC vereinbar?
  2. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit Art. 15 Abs. 1 GRC, wonach jede Person das Recht hat zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben, vereinbar?
  3. Falls die 1. und 2. Frage bejaht werden:

    1. Fallen unter den Begriff des "gewerblichen Luftverkehrs" i. S. d. FCL.065 b bzw. der Bestimmung dieses Begriffs in FCL.010 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 auch sog. Leerflüge im Gewerbebetrieb eines Luftverkehrsunternehmens, bei denen weder Fluggäste, noch Fracht oder Post befördert werden?
    2. Fallen unter den Begriff des "gewerblichen Luftverkehrs" i. S. d. FCL.065 b bzw. der Bestimmung dieses Begriffs in FCL.010 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 die Ausbildung und Abnahme von Prüfungen, bei denen der über 65-jährige Pilot sich als nicht fliegendes Mitglied der Crew im Cockpit des Flugzeugs aufhält?

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge