Beschlussfassung des Betriebsrats

BAG, Beschluss v. 22.1.2014, 7 AS 6/13

Der Erste Senat des BAG möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung gefassten Beschlusses führt, wenn sämtliche Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig geladen sind, der Betriebsrat beschlussfähig i. S. d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben, über den Regelungsgegenstand des später gefassten Beschlusses zu beraten und abzustimmen. Nicht erforderlich soll es sein, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind.

Der Erste Senat weicht mit dieser Auffassung von der Rechtsprechung des Siebten Senats ab, wonach ein Beschluss des Betriebsrats zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt selbst bei einstimmiger Beschlussfassung nur wirksam gefasst werden könne, wenn alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Aufgrund dessen hat das BAG (mit Beschluss v. 9.7.2013, 1 ABR 2/13 (A)) nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Siebte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält. Der Siebte Senat hat hierauf geantwortet, dass er an der Rechtsauffassung nicht mehr festhalte. Begründet hat er es damit, dass viel dafür spreche, dass nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer Betriebsratssitzung zur Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses führt, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann.

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