4.1 Vom TVÜ erfasster Personenkreis
Für Beschäftigte, die dem Geltungsbereich des TVÜ unterliegen, gelten hinsichtlich der Beschäftigungszeit die Besitzstandsregelungen in § 14 TVÜ-VKA. Mit § 14 Abs. 1 TVÜ-VKA soll der unter Geltung des früheren Tarifrechts erworbene Besitzstand gewahrt werden.
Der TVÜ erfasst
- Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis vor dem 1.10.2005 begründet wurde und über diesen Zeitpunkt hinaus ununterbrochen fortbesteht, sowie
- Beschäftigte, die nach einer Unterbrechung von längstens 1 Monat bei ihrem bisherigen Arbeitgeber wieder eingestellt werden.
Wegfall des Besitzstands bei einem Arbeitgeberwechsel
Wechselt ein unter den TVÜ-VKA fallender Arbeitnehmer jedoch nach dem 1. Oktober 2005 zu einem anderen, ebenfalls den TVöD bzw. TVÜ-VKA anwendenden Arbeitgeber, handelt es sich um eine Neueinstellung. Der betreffende Arbeitnehmer verliert damit grundsätzlich alle ggf. im bisherigen Arbeitsverhältnis bestehenden Überleitungsvorteile. Dies gilt auch bezüglich der in § 14 Abs. Abs. 2 TVÜ-VKA vorgesehenen Spezialregelung zum Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2 TVöD.
Dies stellte das BAG[1] in einem Rechtsstreit klar, in dem es nach einem zweifachen Arbeitgeberwechsel um die Anrechnung von Zeiten im öffentlichen Dienst seit dem 1.11.1990 ging. Der Arbeitnehmer wechselte zum 1.7.2006, also nach Inkrafttreten des TVöD, zu seinem aktuellen Arbeitgeber. Die Besitzstandsregelung des § 14 TVÜ-VKA kommt damit nicht mehr zur Anwendung.
4.2 Besitzstand bei der Beschäftigungszeit
Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TVÜ werden (nur) für die Dauer des über den 30.9.2005 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses die vor dem 1.10.2005 nach Maßgabe der jeweiligen tarifrechtlichen Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit i. S. d. § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt.
Für übergeleitete Beschäftigte bleibt die am 30.9.2005 ermittelte Beschäftigungszeit unverändert. Sie gilt grundsätzlich für sämtliche Ansprüche und Rechte des TVöD, die an den Begriff der Beschäftigungszeit anknüpfen.
Bezüglich der Einzelheiten der Berechnung der Beschäftigungszeit nach den bis 30.9.2005 gültigen Tarifregelungen wird verwiesen auf die Ausführungen unter Ziffer 7.
Trotz der Formulierung in § 34 Abs. 3 TVöD zur Anrechnung von Zeiten bei anderen Arbeitgebern als "Beschäftigungszeit", ist die Beschäftigungszeit bei übergeleiteten Mitarbeitern nicht neu zu berechnen. § 14 Abs. 1 und 2 TVÜ enthält für die übergeleiteten Mitarbeiter eine abschließende Regelung zur Beschäftigungszeit und zum Besitzstand bei der Dienst- und Jubiläumszeit. Diese Bestimmung geht § 34 Abs. 3 TVöD als Spezialregelung vor.
Nach § 14 Abs. 1 TVÜ werden die nach den bisher maßgebenden Tarifregelungen anerkannten Beschäftigungszeiten als "Beschäftigungszeit" i. S. d. § 34 Abs. 3 TVöD anerkannt. Beschäftigungszeit nach dem bis 30.9.2005 für Angestellte maßgebenden § 19 BAT/BAT-O ist jedoch nur die Zeit bei demselben Arbeitgeber (Einzelheiten siehe unten Ziffer 7).
Nach § 14 Abs. 2 TVÜ werden nur für die Festsetzung des Jubiläumsgelds (§ 23 Abs. 2 TVöD) bisher als "Dienstzeit" oder "Jubiläumszeit" anerkannte Zeiten bei anderen Arbeitgebern als Beschäftigungszeit i. S. d. § 34 Abs. 3 TVöD berücksichtigt. Im Rahmen eines Umkehrschlusses ergibt sich, dass für die Beschäftigungszeit im Übrigen nur die nach den bisherigen Tarifregelungen anerkannten Beschäftigungszeiten – damit Zeiten bei demselben Arbeitgeber – zählen. Soweit bei demselben Arbeitgeber in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem Arbeitsverhältnis vor Vollendung des 18. Lebensjahres verbrachte Zeiten auf Antrag als Jubiläumszeit berücksichtigt worden waren, verbleibt es hierbei.
Es wird darauf hingewiesen, dass die geschilderte Regelung in der Praxis zu Unstimmigkeiten führen kann. Unter Umständen stellt sich ein unter Geltung des TVöD neu eingestellter Mitarbeiter z. B. hinsichtlich des Anspruchs auf Krankengeldzuschuss besser als ein übergeleiteter Beschäftigter.
Ein Mitarbeiter wechselt nach 3-jähriger Tätigkeit bei einem Arbeitgeber, der Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband ist, zum 1.7.2006 zu einem anderen tarifgebundenen Arbeitgeber. Die Vorzeit von 3 Jahren ist nach § 34 Abs. 3 Satz 3 TVöD als Beschäftigungszeit anzurechnen. Im Falle einer länger andauernden Arbeitsunfähigkeit hat der Beschäftigte sofort Anspruch auf den Krankengeldzuschuss bis zum Ende der 39. Krankheitswoche.
Ein anderer Mitarbeiter wurde bereits zum 1.7.2005 – unter Geltung des BAT – mit einer "Dienstzeit" im öffentlichen Dienst von 6 Jahren eingestellt. Als Beschäftigungszeit i. S. d. § 34 Abs. 3 TVöD werden bei übergeleiteten Mitarbeitern für die Dauer des über den 30.9.2005 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses grundsätzlich (nur) die vor dem 1.10.2005 nach Maßgabe der bisherigen tarifrechtlichen Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten berücksichtigt. Der übergeleitete Beschäftigte hat am 1.7.2006 eine Beschäftigungszeit von mehr als 1 Jahr. Es besteht Anspruch auf Krankengeldzuschuss bis zum Ende der 13. Krankheitswoche.
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