Beschäftigungszeit / 2.2.4 Berechnung der Beschäftigungszeit bei mehrfachem Arbeitgeberwechsel

Vertreten wird, dass im Falle eines Wechsels zwischen verschiedenen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes stets nur die Zeit bei dem letzten, dem Wechsel unmittelbar vorhergehenden Arbeitgeber als Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 Sätze 3 und 4 TVöD anzurechnen ist. Begründet wird dies mit Verweis auf den Wortlaut des Tarifvertrags (Zitat: "Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, …, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt.").

Gegen diese Auslegung bestehen Bedenken.

 
Hinweis

Beschäftigungszeit bei mehreren vorherigen Arbeitgebern

Steht der Beschäftigte ununterbrochen in Arbeitsverhältnissen zu verschiedenen Arbeitgebern i. S. d. § 34 Abs. 3 Satz 3 oder 4 TVöD, so werden nach der hier vertretenen Auffassung die gesamten Vorzeiten als Beschäftigungszeit anerkannt. Die Anerkennung ist nicht begrenzt auf die Dauer des letzten Arbeitsverhältnisses, aus dem der Beschäftigte zum aktuellen Arbeitgeber wechselt.

 
Praxis-Beispiel

Die Mitarbeiterin war bisher wie folgt beschäftigt:

1.8.2002 bis 31.12.2013 beim Landratsamt A

1.1.2014 bis 31.3.2015 bei einer Universität (Anstalt des öffentlichen Rechts)

1.4.2015 bis heute beim Landratsamt C.

Nicht nur die Beschäftigungszeit bei der Universität (15 Monate) ist als Beschäftigungszeit zu berücksichtigen. Vielmehr wird nach hier vertretener Auffassung als Beschäftigungszeit beim Landratsamt C berücksichtigt:

  • sowohl die Zeit bei der Universität. Das jetzige Arbeitsverhältnis löst das Arbeitsverhältnis zu einem "anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber" ab, sodass ein Wechsel i. S. d. § 34 Abs. 3 Satz 4 vorliegt,
  • als auch die davorliegende Zeit beim Landratsamt A, da dieser frühere Arbeitgeber unter den Geltungsbereich des TVöD (§ 34 Abs. 3 Satz 3) fällt und die Mitarbeiterin nahtlos in ein Arbeitsverhältnis zu einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber wechselte.

Die Kette der Beschäftigungsverhältnisse bei einem dem TVöD unterliegenden oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ist nicht unterbrochen. Somit liegt bei Einstellung eine Beschäftigungszeit von 12 Jahren und 8 Monaten vor.

Die Vorzeiten werden jedoch nur für den Anspruch auf Krankengeldzuschuss sowie das Jubiläumsgeld angerechnet, nicht jedoch für die Berechnung der Kündigungsfristen und – im Tarifgebiet West – den Ausschluss der ordentlichen Kündigung nach § 34 Abs. 1 und 2 TVöD.

Der eingangs geschilderten abweichenden Auffassung ist zuzugestehen, dass der Tarifwortlaut in § 34 Abs. 3 TVöD abhebt auf die Zeiten "bei dem anderen Arbeitgeber", hier also die Singularform wählt. Diese Auslegung erscheint jedoch nicht zwingend. Der Wortlaut der Vorschrift ist nicht eindeutig. Die Eingangsformulierung "Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern" schließt einen mehrfachen Wechsel des Arbeitgebers nicht aus. Auf einem mehrfachen Arbeitgeberwechsel deutet auch die Formulierung "werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber … anerkannt" hin. Eine Unterbrechung der Zeiten in einem Arbeitsverhältnis dazu führt, dass die vor der Unterbrechung liegende Zeit nicht mehr als Beschäftigungszeit angerechnet wird. Insofern sind mehrere "Zeiten" in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber nicht anrechnungsrelevant. Nahe liegt, dass aus sprachlichen Gründen auf eine eindeutige Formulierung verzichtet wurde, die bspw. hätte lauten können "wird die Zeit bei dem anderen Arbeitgeber bzw. werden die Zeiten bei den anderen Arbeitgebern als Beschäftigungszeit anerkannt".

Für die hier vertretene Auffassung spricht auch die vom BAG vorgenommene Auslegung einer ähnlichen Formulierung bezüglich der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L. In der genannten Vorschrift heißt es: Zitat: "Ist die einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber erworben worden, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2, bzw. – bei Einstellung nach dem 31.1.2010 und Vorliegen einer einschlägigen Berufserfahrung von mindestens 3 Jahren – in Stufe 3." Auch hier heben die Tarifvertragsparteien im Wortlaut ab auf die "in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber" erworbene Berufserfahrung. Das BAG entschied jedoch, dass – entgegen dem Wortlaut – die Anrechnung der Vorzeit nicht zahlenmäßig auf einen Arbeitgeber begrenzt ist, sondern die anzurechnende Vorzeit auch in mehreren Arbeitsverhältnissen zu verschiedenen Arbeitgebern abgeleistet sein kann.

Sinn und Zweck der Anrechnung von Vorzeiten bei anderen Arbeitgebern für den Anspruch auf Krankengeldzuschuss und Zahlung des Jubiläumsgelds ist es, die Treue des Beschäftigten zum Kreis der TVöD-Arbeitgeber bzw. den öffentlich-rechtlichen Einrichtungen zu honorieren.

Darüber hinaus führt nur eine der BAG-Entscheidung zu § 16 TV-L entsprechende Auslegung der Vorschrift in § 34 Abs. 3 TVöD zu sachgerechneten Ergebnissen, wie folgendes Beispiel verdeutlichen mag.

 
Praxis-Beispiel

Berechnung der Beschäftigungszeit für das Jubiläumsgeld

Beschäftigte erhalten nach einer Beschäftigungszeit von 25 Jahren...

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