Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung

BAG, Urteil v. 9.8.2016, 9 AZR 575/15

Leitsätze (amtlich)

1. Ein tätigkeitsbezogenes generelles Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG verhindert den zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs nach § 362 Abs. 1 BGB erforderlichen Leistungserfolg auch dann, wenn der Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des Beschäftigungsverbots festgelegt war und der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin keine zumutbare Ersatztätigkeit zugewiesen hat.

2. § 17 Satz 2 MuSchG regelt die Unvereinbarkeit von Urlaub und einer (vollständigen) Arbeitsbefreiung infolge mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote mit der Folge, dass das Risiko der Leistungsstörung durch ein in den festgelegten Urlaubszeitraum fallendes Beschäftigungsverbot dem Arbeitgeber zugewiesen wird.

Sachverhalt

Die Klägerin war seit dem 1.7.2008 bei der Beklagten als sog. Operatorin im Blutspendebereich tätig. Zu ihrem Aufgabenbereich zählte die Entnahme von menschlichem Blut und Blutbestandteilen von Spendern. Anfang des Jahres 2013 beantragte die Klägerin Urlaub für den 11. und 12.7.2013, vom 19. bis zum 30.8.2013 und vom 21. bis zum 25.10.2013, welcher ihr auch genehmigt wurde.

Am 2.6.2013 informierte die Klägerin die Beklagte unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über ihre Schwangerschaft. Daraufhin sprach die Beklagte gegenüber der Klägerin mit Schreiben vom 5.6.2013 ein Beschäftigungsverbot auf Grundlage von § 4 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz i. V. m. § 4 Mutterschutzgesetz unter Anrechnung des beantragten und genehmigten Urlaubs aus.

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses begehrte die Klägerin von der Beklagten die Abgeltung der 17 Urlaubstage aus dem Jahr 2013. Sie hat die Auffassung vertreten, die Gewährung von Urlaub während des Beschäftigungsverbots verstoße gegen § 17 Satz 2 MuSchG.

Die Entscheidung

Die Klage hatte Erfolg.

Das Gericht entschied, dass der Urlaubsanspruch nicht durch Erfüllung gem. § 362 Abs. 1 BGB untergegangen sei; denn der Erfüllung des Urlaubsanspruchs stand entgegen, dass für die Klägerin infolge des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots gem. § 4 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 MuSchG iVm. § 4 Abs. 1 Satz 1 MuSchArbV keine Arbeitspflicht bestand. Das Gericht führte hierzu aus, dass es zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs einer Freistellungserklärung des Arbeitgebers bedarf, aus welcher der Arbeitnehmer erkennen kann, dass der Arbeitgeber ihn zur Erfüllung des Anspruchs auf Erholungsurlaub von der Arbeitspflicht freistellen will. Voraussetzung ist jedoch immer, dass für den Freistellungszeitraum überhaupt eine Arbeitspflicht des Arbeitnehmers besteht.

Vorliegend war dies jedoch nicht der Fall; denn die Klägerin durfte gem. § 4 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 MuSchG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 MuSchArbV die geschuldete Tätigkeit nicht mehr erbringen. Eine Ersatztätigkeit, zu deren Aufnahme die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, hat die Beklagte nicht zugewiesen. Insoweit war es auch irrelevant, dass der eigentliche Zweck des Urlaubs, die Erholung der Klägerin, tatsächlich eintreten konnte.

Der Urlaubsanspruch der Klägerin ist auch nicht durch Eintritt nachträglicher Unmöglichkeit gem. § 275 Abs. 1 BGB untergegangen, da § 17 Satz 2 MuSchG den Untergang des Urlaubsanspruchs verhindert, der nach Festlegung des Urlaubszeitraums infolge eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nicht genommen werden kann. Gemäß dieser Vorschrift kann die Arbeitnehmerin den vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhaltenen Erholungsurlaub auch noch nach Ablauf der Fristen im laufenden Jahr oder im Folgejahr in Anspruch nehmen.

Nach Auffassung des Gerichts hat eine Arbeitnehmerin auch dann i. S. v. § 17 Satz 2 MuSchG ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig erhalten, wenn der Arbeitgeber den Urlaubszeitraum bereits vor Eintritt des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots festgelegt hatte; denn damit die Arbeitnehmerin ihren Urlaub "erhält", muss die mit der Festlegung des Urlaubszeitraums bezweckte Erfüllungswirkung eintreten. Nicht ausreichend ist allein die Vornahme der erforderlichen Leistungshandlung, sondern es muss auch der Leistungserfolg eintreten, was bei mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten nicht möglich ist. Hierzu führte das Gericht aus, dass die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote des § 4 MuSchG nicht vom Anwendungsbereich des § 17 Satz 2 MuSchG ausgeschlossen sind. Stattdessen fallen unter diese Regelung Urlaubsansprüche, die infolge von generellen oder individuellen Beschäftigungsverboten nicht erfüllt werden konnten. "Der in § 17 MuSchG genannte Begriff ‚mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbote’ macht deutlich, dass die Regelung nicht nur für die generellen Beschäftigungsverbote nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG gilt, sondern auch für die weiteren mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote. Hierzu zählen die individuellen mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote wie beispielsweise § 3 Abs. 1 MuSchG. Für die Nichtanwendung des § 17 S...

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