Berufung auf Schriftformverstoß kann treuwidrig sein

Hessisches LAG, Urteil v. 26.2.2013, 13 Sa 845/12

Wenn ein Mitarbeiter auf eigenen Wunsch schnellstmöglich ausscheiden möchte und aufgrund des schnellen Wechsels lediglich einen mündlichen Aufhebungsvertrag abschließt, kann er sich grds. Jahre später nicht mehr auf einen Schriftformverstoß nach § 623 BGB berufen.

Sachverhalt

Die Klägerin, die ursprünglich bei der Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt war, hatte bereits 2006 ihr Interesse an einer Tätigkeit bei einem Schwesterunternehmen der Beklagten in der Schweiz bekundet. Als 2007 hier eine Stelle frei wurde, nahm die Klägerin das Angebot, kurzfristig zu dem Unternehmen zu wechseln, an.

Von der Beklagten erhielt sie am 14.6.2007 folgendes Schreiben:

"Wir freuen uns, dass sie bereit sind, ihre berufliche Karriere ab dem 1.7.2007 bei ... fortzusetzen. Mit Ihrer Flexibilität beweisen Sie, dass Sie ein "echter Macher" im Sinne unserer Unternehmensleitlinien sind. (...) Der Form halber kurz: Ihr Anstellungsverhältnis mit uns endet zum 30.6.2007. (...)"

Nachdem im August 2011 das Schweizer Unternehmen der Klägerin zum 30.11.2011 kündigte, verklagte sie dieses auf Zahlung einer Abfindung ("Abgangsentschädigung") unter Anrechnung ihrer Vorbeschäftigungszeiten bei der Beklagten; zudem machte sie gegenüber der Beklagten klageweise einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung geltend. Die Klägerin nahm des Weiteren ein neues Arbeitsverhältnis bei einem 3. Arbeitgeber in der Schweiz auf.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegenüber der Beklagten auf Weiterbeschäftigung; denn das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist am 30.6.2007 beendet worden bzw. die Klägerin kann sich im vorliegenden Fall nicht auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über dieses Datum hinaus berufen.

Zwar wurde das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht formgerecht beendet i. S. v. § 623 BGB, da das Schreiben der Beklagten vom 14.6.2007 weder eine Kündigung noch einen schriftlichen Aufhebungsvertrag mangels Unterschrift der Klägerin darstellt. Allerdings ist es der Klägerin unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt, sich jetzt noch auf diesen Formmangel zu berufen, da nach Auffassung des Gerichts hier ein Fall von widersprüchlichem Verhalten ("venire contra factum proprium") vorliegt. Das LAG hat dies damit begründet, dass die Klägerin selbst 2007 unbedingt und noch vor Ablauf der (Eigen-)Kündigungsfrist zum Schwesterunternehmen der Beklagten wechseln wollte, die ihr insoweit nicht nur keine Steine in den Weg gelegt hat, sondern sogar einen reibungslosen Wechsel ermöglicht hat. Die Klägerin, die jahrelang in der Schweiz gearbeitet hat, erinnerte sich erst nach ihrer Kündigung im Jahr 2011 wieder daran, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der Beklagten noch nicht beendet sein könnte. Zudem hat die Klägerin aufgrund ihres Wechsels zu einem 3. Arbeitgeber deutlich gemacht, dass sie seit ihrem Ausscheiden bei der Beklagten im Jahre 2007 selbst nie an einen Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten geglaubt hat und auch jetzt eigentlich kein Interesse hat, bei der Beklagten zu arbeiten.

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