Beruflicher Werdegang freigestellter Personalratsmitglieder

LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 5.8.2013, 1 Sa 33/12

Die nach der Rechtsprechung des BAG erforderliche fiktive Nachzeichnung der üblichen beruflichen Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds erstreckt sich nicht auf die Teilhabe am beschleunigten Stufenaufstieg nach § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD, wenn der Arbeitgeber die Verkürzung der Stufenlaufzeit entsprechend der Intention der Tarifvertragsparteien auf sachlich begründete Einzelfälle beschränkt.

Sachverhalt

Der Kläger, der seit 2004 als Personalratsvorsitzender vollständig von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt war, wurde im Oktober 2008 in die Entgeltgruppe 7 TVöD höhergruppiert und der Stufe 5 zugeordnet. Da der Arbeitgeber bei mehreren in Entgeltgruppe 7 eingruppierten Beschäftigten die Stufenlaufzeiten verkürzte, machte der Kläger einen entsprechenden Anspruch geltend.

Die Entscheidung

Die Klage blieb erfolglos.

Die Tätigkeit im Personalrat darf weder zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen (§ 39 Abs. 1 Satz 3 LPersVG), noch dürfen durch die Freistellung nach § 40 Abs. 1 bis 3 LPersVG dem Personalratsmitglied wirtschaftliche Nachteile entstehen (§ 40 Abs. 5 Satz 1 LPersVG). Diese Grundsätze beziehen sich jedoch nicht zwingend auf den beschleunigten Stufenaufstieg nach § 17 TVöD; denn dieser ist nicht die Regel, sondern kommt nur in sachlich begründeten Einzelfällen zum Tragen. Zur Feststellung einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistung i. S. v. § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD bedarf es einer Gesamtbetrachtung des Einzelfalls. Die individuelle Leistung muss sich erheblich von derjenigen eines Normalleisters unterscheiden.

Bei diesem rechtlichen Ausgangspunkt sei es zwar nicht ausgeschlossen, dass die fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs auch einen leistungsbezogenen Stufenaufstieg einschließt, so das LAG; wird dieser jedoch tarifkonform als Ausnahme gehandhabt, entspricht ein leistungsbezogener Stufenaufstieg gerade nicht der üblichen Entwicklung, die im Rahmen des § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG (entspricht § 39 Abs. 1 Satz 3 LPersVG BW) fiktiv nachzuzeichnen ist, da dieser sich auf einen Geschehensablauf bezieht, der so typisch ist, dass aufgrund der betrieblichen Gegebenheiten zumindest in der überwiegenden Anzahl der vergleichbaren Fälle mit dieser Entwicklung gerechnet werden kann.

Etwas anderes kann nach Auffassung des Gerichts nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber das Instrument der leistungsbezogenen Stufenaufstiege tarifwidrig einsetzen und bei der überwiegenden Zahl der vergleichbaren Beschäftigten den Stufenaufstieg verkürzen würde; denn hier würde das freigestellte Personalratsmitglied benachteiligt, wenn es am beschleunigten Stufenaufstieg nicht teilnehmen könnte.

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